Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 164

„Schaffung eines Straftatbestandes der unterlassenen Anzeige für alle Personen, die einer solchen Anzeigepflicht unterliegen.

Wenn man sich genauer mit dieser Materie auseinandersetzt und auf die Formulierung eines Antrags achtet, müsste man draufkommen, dass in der ersten Forderung von Ihnen – eine unbedingte Anzeigepflicht – die zweite – eine Bestrafung bei unterlas­sener Anzeige – bereits inkludiert ist.

Das heißt, Sie haben sich mit diesem Antrag wirklich nur sehr oberflächlich auseinan­dergesetzt, was ich sehr schade finde, da es wirklich eine sehr ernste Materie ist, mit der wir uns alle sehr detailliert auseinandersetzen sollten.

Zum Schluss kommend möchte ich auch noch auf Ihre Forderung eingehen, die Einführung einer bundesweiten und zentralen Kontrollstelle für alle Einrichtungen der Jugendwohlfahrt in die Wege zu leiten.

Tatsache ist, Jugendwohlfahrt ist Länderkompetenz. Es ist somit überhaupt nicht sinn­voll, eine bundesweite Kontrollstelle einzurichten, denn wer wird denn diese Kontroll­stelle kontrollieren? Wenn, dann kann man nur die Schaffung einer Bundeskompetenz für die Jugendwohlfahrt fordern – das wäre ein korrekter Zugang –, oder eine bundes­weite Koordinierung der Landesjugendwohlfahrtsstellen. Diese Zugänge können wir durchaus diskutieren.

Alles in allem ist natürlich dann zu diesem Antrag zu sagen, dass die Richtung, in die er geht, wirklich eine richtige ist, und wir werden diesen Weg auch unterstützen. Die Umsetzung ist jedoch leider mangelhaft. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

16.18

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die GOG-Bestimmungen, die ich an dieser Stelle nicht näher erläutere. 2 Minuten. – Bitte.

 

16.18.44

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Darmann hat in seinem Redebeitrag behauptet, dass Herr Abgeordneter Steinhauser in einer Sitzung des Ausschusses vom Mai die Vorschläge des BZÖ abgeschmettert hätte. (Abg. Mag. Darmann: Das habe ich nicht gesagt! Das stimmt nicht! Falscher Vorhalt! – Abg. Ing. Westenthaler: Falscher Vorhalt! Er hat gesagt „die Grünen“, er hat keinen Namen genannt!)

Das ist unrichtig und kann nur unrichtig sein, weil Herr Abgeordneter Steinhauser zu diesem Zeitpunkt noch nicht Abgeordneter im Parlament war. (Beifall bei den Grü­nen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er nie gesagt! Das ist schäbig, was Sie da machen! Das ist eine schäbige Vorgangsweise dem Herrn Darmann gegenüber! Aber das ist der Herr Öllinger, der ist halt schäbig! Das ist ein schäbiger Abgeordneter!)

16.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Dr. Fichtenbauer. 6 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

16.19.35

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Steinhauser, hätten wir – sagen wir – mehr als 50 Prozent Zustimmungs- oder Übereinstimmungsquote mit den Grü­nen, dann würden wir Freiheitliche wissen, dass wir einen falschen politischen Weg eingeschlagen haben. (Rufe bei den Grünen: Wir auch!) Das ist daher eine ziemlich klare Geschichte, dass uns Welten trennen.