Hiezu haben die Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht.
Ferner liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde zunächst über den erwähnten Zusatzantrag, danach über die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 16a bezieht.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Ziffer 34 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die für diese Teile des Gesetzentwurfes ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte auch hier jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist wiederum mehrheitlich angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (306 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Bundesinstitutes für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens erlassen wird und das Bundes-Schulaufsichtsgesetz sowie das Schulorganisationsgesetz geändert werden (BIFIE-Gesetz 2008) (380 d.B.)
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir gelangen nun zum 21. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Graf mit einer Redezeit von 3 Minuten. – Bitte.
20.54
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Zu diesem Thema gibt es keine Zustimmung der Freiheitlichen Partei, und wir haben das auch im Ausschuss schon kurz erörtert.
Wir halten es vom Grundsatz her für falsch, dass sich jedes Ressort ein eigenes außeruniversitäres Forschungsinstitut hält. Wir haben auch den begründeten Verdacht,
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