Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 270

Ad 5.) Der wissenschaftliche Beirat muss über entsprechende Expertise in den Be­reichen Gender, Migration, Integration und Diversity verfügen um entsprechende Forschung sicherzustellen.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.

Bevor ich zur Abstimmung komme, teile ich mit: Der Abänderungsantrag, den Herr Abge­ordneter Brosz eingebracht hat, ist, wie im Vorfeld vereinbart wurde, allen Fraktionen zugegangen. Wir konnten ihn bereits auch in das Abstimmungscroquis einbauen.

Wenn kein Widerspruch erhoben wird, lasse ich jetzt über den Tagesordnungspunkt abstimmen. – Damit gehen wir so vor.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 380 der Beilagen.

Hierzu haben die Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen einen Abände­rungs­antrag eingebracht.

Ich werde zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Art. 1, §§ 2, 6, 9 und 12 bezieht.

Wer hierfür eintritt, den ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür ihre Zustimmung geben, um ein beja­hendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschuss­berichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit ange­nommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

21.12.0922. Punkt

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (307 d. B.): Bun­desgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (381 d. B.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 22. Punkt der Tages­ordnung.