Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 289

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Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich für diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kolle­gen aussprechen, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Ich komme sogleich zur getrennten Abstimmung über Ziffer 3 § 7a Absatz 2 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich bitte bei Zustim­mung um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Schließlich komme ich zur getrennten Abstimmung über Ziffer 3 § 7a Absätze 3 und 6 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer hiezu seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschuss­berichtes, und ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit ange­nommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kompetenz und Qualität der Lehrer.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung der Modellversuche zur Neuen Mittelschule.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend die echte Demokratisierung im Schulwesen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt.

22.03.4223. Punkt

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (281 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (382 d.B.)

 


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