Ablehnung des Lichts am Tag gegenübersteht, und ich sage es Ihnen auch gerne, warum. (Abg. Strache: Wissen Sie jetzt, was Sie wollen?) – Ja, freilich!
Ich gebe Ihnen sogar etwas mit, Herr Minister. Ich habe eine Anfrage im Deutschen Bundestag an den Verkehrsminister, Ihren Kollegen, Herr Minister Faymann, recherchieren lassen. Diese Anfrage erging von der grünen Fraktion, und sie bezog sich auf die maßgebliche Pfleger-Studie. Ich nenne sie jetzt abgekürzt so; ich glaube, die hat noch einen tolleren Namen, Epigus-Studie oder so ähnlich. Diese Studie ist vom deutschen Verkehrsministerium in Grund und Boden kritisiert worden, Herr Minister. Da wird gesagt: Die Erfassung des Blickverhaltens allein ist nicht hinreichend zur fundierten Einschätzung. Da wird gesagt: Es ist nicht als Ablenkung anzusehen, wenn ein Fahrer ein entgegenkommendes Fahrzeug häufiger länger anblickt, et cetera. Aus Zeitgründen spare ich mir das, aber ich könnte es Ihnen im Detail noch zitieren; ich gebe es Ihnen aber mit.
Der Sukkus daraus ist, Herr Minister, dass Sie, um in der Öffentlichkeit den schönen Schwenk zu vollführen, weg von verpflichtender Verwendung von Licht am Tag zu einer freigestellten Verwendung von Licht am Tag, das aus rein populistischen Gründen auf Druck von ARBÖ et cetera unternommen haben und dann eine Art – wie soll man denn sagen? – Wunschstudie bestellt haben. Und diese Wunschstudie wird von Experten wirklich in Grund und Boden, nicht verdammt, aber zerpflückt. Auch die Studie des Kuratoriums für Verkehrssicherheit – das ist ja der Clou –, die Sie in Auftrag gegeben haben, geht sehr, sehr kritisch mit den Abschaffungsabsichten um und vermerkt, dass sich das Fahren mit Licht am Tag sehr wohl positiv ausgewirkt hat. Entschuldigen Sie, sie stellt kritisch fest, dass das Abschaffen von Licht am Tag nicht günstig wäre und sich das Einführen von Licht am Tag sehr wohl günstig ausgewirkt hat.
Sie sagten großzügig: Wir warten ab, bis die endgültige Studie vorliegt, und dann entscheiden wir! – Das haben Sie aber nicht gemacht. Es wird wieder Husch-Pfusch etwas zurückgenommen, was eingeführt worden ist. Da ich damals bei der Einführung sehr skeptisch war, werde ich jetzt nolens volens die Abschaffung von Licht am Tag mittragen, aber sehr wohl wissend, dass, wenn ich wirklich in Richtung totaler Verkehrssicherheit gehen will, sehr wohl das Licht am Tag im Hinblick auf Tagfahrlicht seine Berechtigung hat, auch angesichts der CO2-Emissionen und des Klimaschutzes, denn ich kann ja woanders einsparen.
Nun, meine Damen und Herren, die Zeit drängt. Wir sind ja noch für manch andere Bereiche, etwa für die Erhöhung der Strafe bei Handy am Steuer. Und wir wollen das Kraftfahrgesetz noch durch zwei Entschließungsanträge verbessert haben.
Der erste Antrag betrifft sichere Schülertransporte im Kraftfahrverkehr und lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde betreffend sichere Schülertransporte auch im Kraftfahrlinienverkehr
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, auch im Kraftfahrlinienverkehr dort, wo SchülerInnen derzeit gezwungen sind, Überland-Linienverkehr am Schulweg zu benützen, und es durch Überfüllung zu Sicherheitsrisiken kommt, zu mehr Sicherheit am Schulweg beizutragen. Dazu sollen Bundeszahlungen, wie sie für den Transport von SchülerInnen ja gewährt werden, im Sinne eines Qualitätskriteriums daran gebunden werden, dass bei regelmäßiger oder wiederholter Überlastung zwingend Verstärker-
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