vor. Aber im Sinne der Verkehrssicherheit werden wir dieser Gesetzesmaßnahme zustimmen. – Ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
23.34
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder-Maier. Redezeit: 1 Minute. – Bitte, Frau Kollegin.
23.35
Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Eine Vielfalt von Veränderungen findet sich im neuen Gesetz wieder. Diese gehen von der Anhebung des Mindestalters von historischen Fahrzeugen über das nicht mehr verpflichtende Fahren mit Licht am Tag bis hin zu einer verbesserten Pflicht zur Winterausrüstung beim Fahren mit Autos, wiewohl ich dazu meine, dass es auch etwas mit Sorgfaltspflicht und Eigenverantwortung zu tun hat, gut ausgerüstet zu sein, wenn man sich mit einem Fahrzeug auf der Straße befindet.
Meine Freude möchte ich vor allen Dingen über die Änderung der Zählregelung zum Ausdruck bringen. Ein Platz für jedes Kind im Schulbus hat vor allem mit einem Mehr an Sicherheit für unsere Kinder zu tun. Ich freue mich sehr, gemeinsam mit Gerhard Steier damit einen Erfolg erreicht zu haben. Der nächste Schritt wartet auf uns, nämlich in allen öffentlichen Verkehrseinrichtungen dies zu gewährleisten.
Im Übrigen möchte ich meinen Beitrag mit den Worten schließen: Kurt Eder, du wirst uns fehlen! Herzlichen Dank für deine Arbeit mit uns! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
23.36
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Vorläufig letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Prähauser. Ebenfalls 1 Minute Redezeit. – Bitte, Herr Kollege.
23.36
Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Ich erinnere mich noch gut daran, als wir in diesem Rahmen darüber diskutiert haben, die Mitnahme von Schneeketten verpflichtend zu machen. Wir haben uns damals darauf nicht einigen können. Wir haben in späterer Folge erst gesehen, welche Auswirkungen das hat. Ich gehe davon aus, dass wir daraus gelernt haben.
Auch ich gehöre zu jenen, die der Meinung sind, dass Licht am Tag keine so schlechte Maßnahme ist, wie es allgemein dargestellt wird. Ich hoffe sehr auf eine europäische Regelung, bei welcher es um Licht am Tag geht, das die Fahrzeuglenker und Passanten nicht blendet und das zur Sicherheit im Straßenverkehr beiträgt. Das sollte für uns ein Ziel in der Zukunft sein! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
23.37
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 330 der Beilagen.
Hierzu haben die Abgeordneten Kurt Eder, Mag. Kukacka, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Da nur dieser eine Abänderungsantrag gestellt wurde, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite