Der Rechtsexperte Theo Öhlinger vertritt zudem die Ansicht, dass „der RH nur die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit prüfen kann, nicht aber die politische Dimension“, laut „Standard“ vom 21. März 2006.
Somit ist eine umfassende Übermittlung sämtlicher Unterlagen betreffend des Vergleichs und der Vergleichsverhandlungen an das Parlament, zur Wahrung der politischen Kontrolle durch die Legislative, unerlässlich.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundeskanzler wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich, längstens jedoch bis zum 15. Dezember 2007, sämtliche Akten, Unterlagen, Schriftstücke, Handzettel etc. aus dem BMLV, BMF, BMWA, und der Finanzprokuratur und der entsprechenden Kabinette bezüglich der Verhandlungen und Vereinbarungen der Republik Österreichs mit der EADS und der Eurofighter GmbH, sowie aller Firmen, welche in diese Verhandlungen und Vereinbarungen eingebunden waren, seit dem Amtsantritt von Minister Norbert Darabos, betreffend den Ankauf von Kampfflugzeugen der Type Eurofighter Typhoon sowie bezug habender Kompensationen, soweit sie noch nicht dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Beschaffung von Kampfflugzeugen zugeleitet worden sind, zuzuleiten.“
*****
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
23.53
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch Herrn Pilz in Erinnerung rufen, dass die Österreichische Volkspartei unter der Regierung Schüssel II mit der Freiheitlichen Partei 18 neue Flieger bestellt hat und diese 18 Flieger nach einer unabhängigen Bewertung bestellt wurden. – Dies einmal zur Orientierung.
Weiters: Herr Bundesminister für Landesverteidigung Darabos hat 15 Eurofighter bestellt, die zum Teil gebraucht sind. Diesbezüglich liegt beim Rechnungshof ein Antrag vor, auf dessen Beantwortung wir noch warten. Die Österreichische Volkspartei ist selbstverständlich daran interessiert, wie diese Vereinbarung aussieht. Der Herr Bundesminister wird uns diesbezüglich sicher eine Möglichkeit vorschlagen, wo und in welcher Form er uns diese Vereinbarung zur Verfügung stellen wird. Wir haben sehr wohl Interesse daran und haben dies auch x-Mal bekundet.
Heute geht es jedoch um den Rechtsschutz für Militärpiloten im Luftraumüberwachungsdienst. Wir haben eine Rechtsschutzversicherung für Grundwehrdiener und Ausbildungspersonen, die jedoch nicht ausreichend ist für Militärpiloten im Luftraumüberwachungsdienst. Und deswegen fordern wir gerade für diese Personen, die in diesen schwierigen Situationen ad hoc und sofort entscheiden müssen, das Richtige zu tun, eine Rechtsschutzversicherung, die ausreichend ist.
Darüber hinaus möchten wir auch die im Entschließungsantrag formulierte Forderung stellen, für alle Militärpersonen und Besatzung, insbesondere natürlich für andere
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