Piloten eine solche Rechtsschutzversicherung abzuschließen. – Das wäre der Inhalt der Vorlage. (Beifall bei der ÖVP.)
23.55
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
23.55
Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Namens des freiheitlichen Klubs habe ich die Aufgabe, zwei Entschließungsanträge einzubringen.
Der erste Antrag lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Dem Bundesminister für Landesverteidigung wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“
*****
(Beifall bei der FPÖ.)
Der zweite Antrag lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Dr. Bösch, Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nichtentsendung von österreichischen Soldaten in den Tschad
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Beschluss vom 7. November 2007 zur Entsendung österreichischer Soldaten in den Tschad ausdrücklich aufzuheben.“
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(Beifall bei der FPÖ.)
Letzterer Antrag schließt an das an, was Kollege Pilz gesagt hat, und wäre mehrheitsfähig.
Der erste Antrag gründet sich auf folgende Überlegungen:
Nummer eins: Der budgetierte Betrag von 25 Millionen € ist ausschließlich aus den Mitteln des Verteidigungsbudgets zu decken, das ohnedies an Not leidet.
Nummer zwei: Die politisch-militärische Entschlusslage gründet sich nicht auf Fakten, die laufend der notwendigen Adaptierung zu unterliegen wären. Im heutigen „Mittagsjournal“ hieß es: „Die Situation hat sich dahingehend verändert, dass wir dort wirklich einen Krieg haben. Das war vor ein paar Wochen noch nicht der Fall.“
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