Rebellen wegen der Ergebnisse dieser Luftbeobachtung von tschadischen Truppen zurückgeschlagen worden.“
Nach den geschilderten Lagebildern muss man kein General sein, um festzustellen, dass die Lage im Tschad alles andere als „STABIL“ ist. Die Gefährdung unserer Soldaten ist höher denn je, eine Entspannung der Situation ist nicht in Sicht. Die Unparteilichkeit der europäischen Truppen ist auf Grund des Engagements Frankreichs im Tschad nicht mehr gegeben. Rebellentruppen erklärten allen ausländischen Militärs den Krieg.
Die Kosten von angeblich 25 Millionen Euro sind vom Bundesministerium für Landesverteidigung zu tragen, obwohl die Landesverteidigung weder genug Geld für die Bundesheerreform noch für die notwendige Ausrüstung unserer Soldaten zur Verfügung hat. Einige für diesen Einsatz notwendige Ausrüstungsgegenstände sind noch nicht einmal beschafft worden. Im Bereich der Einsatzunterstützung heißt es laut Weisung Nr. 2, dass vertragliche Leistungen und bilaterale Abkommen derzeit nicht vorhanden sind.
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die meisten Armeen nicht für alle Klimazonen und Einsatzgebiete gerüstet sind, sondern sich spezialisieren. Österreich hat nicht die Ausrüstung und die finanziellen Mittel überall Einsätze durchzuführen.
Die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten hat am 25.11.07 folgendes verlauten lassen: „Wir können die militärische Lage im Tschad nicht einschätzen aber den Einsatz verantworten.“ Vielleicht liegt diese widersprüchliche Einschätzung darin begründet, daß der Einsatz des Österreichischen Bundesheeres im Tschad eine zu erbringende Vorleistung für den von Ihnen angestrebten nicht permanenten Sitz Österreichs im UN-Sicherheitsrat ist.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Beschluss vom 7. November 2007 zur Entsendung österreichischer Soldaten in den Tschad ausdrücklich aufzuheben.“
*****
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich gebe weiters bekannt, dass mir ein Verlangen von 20 Abgeordneten vorliegt, zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Fichtenbauer, Bösch, Weinzinger und weiterer Abgeordneter betreffend Nichtentsendung von österreichischen Soldaten in den Tschad eine namentliche Abstimmung durchzuführen.
Als Nächster hat sich von der Regierungsbank aus Herr Bundesminister Mag. Darabos zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
23.58
Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos: Hohes Haus! Herr Präsident! Sehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier! Ganz kurz vorweg: Nicht einmal alle, die mir dieses Misstrauen aussprechen wollen, sind hier. Da kann man sich auch ein Bild davon machen, wie das mit dem Misstrauen tatsächlich ausschaut, auch von Seiten der Freiheitlichen Partei. – Aber das sei nur am Beginn angemerkt. (Abg. Strache: Was heißt das? Wieso? Was meinen Sie?)
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