Warum gibt es 27 Staaten in der Europäischen Union, die diesen Einsatz befürworten? (Abg. Dr. Pilz: Sie wissen es!) Es gibt 27 Staaten in Europa, die diesen Einsatz befürworten, weil sie wissen, dass es hier um einen humanitären Einsatz geht und dass wir als Europäische Union die verdammte Pflicht haben, endlich Farbe zu bekennen, Flagge zu zeigen und auch für Humanität außerhalb Europas zu sorgen.
Wir haben die Einsätze im Kosovo und in Bosnien begleitet, wir haben die Einsätze in Zypern begleitet, wir haben die Einsätze am Golan begleitet, und wir werden auch den Einsatz im Tschad begleiten, auch wenn es unterschwellige xenophobe Elemente von der einen rechten Oppositionspartei und andere Argumente von der linken Oppositionspartei gibt, die keiner wirklichen Beurteilung standhalten können. Ich sage Ihnen: Ich stehe zu diesem Einsatz, und ich werde diesem Einsatz, wenn es die Lage erlaubt, nicht nur zustimmen, sondern diesem gemeinsam mit der gesamten Regierung die Zustimmung erteilen.
Ich sage Ihnen außerdem ganz offen: Es handelt sich hiebei nicht um ein Privatvergnügen des Verteidigungsministers, sondern um einen Einsatz, der in der Regierung einstimmig beschlossen wurde und der von der Frau Außenminister mitgetragen wird. Wir haben die Lage jeden Tag neu zu beurteilen. Allerdings sage ich den Grünen – auch wenn der Antrag jetzt von der Freiheitlichen Partei kommt – ganz offen: Argumentieren Sie nie wieder mit einem humanitären Einsatz! Kommen Sie mir nie wieder mit humanitären Elementen! Dieses Recht haben Sie verwirkt! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)
Wir werden diesen Einsatz mittragen. Und ich würde mir wünschen, dass man parteipolitische Motive hintanstellt und gemeinsam darüber nachdenkt, wie weit Österreich verpflichtet ist, mit seinen 1 200 Soldaten diese Friedenseinsätze in der ganzen Welt zu absolvieren.
Ich übernehme die Verantwortung für diesen Einsatz! Ich sage Ihnen: Unsere Soldatinnen und Soldaten sind bestens gerüstet. Wir haben 160 Soldaten und Soldatinnen, die in diesen Einsatz gehen werden. Und es haben sich mehr als 590 Soldatinnen und Soldaten freiwillig – freiwillig! – für diesen Einsatz gemeldet. Das sind keine Rekruten, wie es da und dort von gewissen Abgeordneten unter der Bevölkerung verbreitet wurde, sondern es sind Freiwillige, die wir in diesen Einsatz schicken. Dazu stehen wir. Ich stehe zu diesem Einsatz mit jeder Konsequenz, und ich glaube, dass es Österreich als neutralem Staat ganz besonders gut ansteht, diesen Einsatz zu begleiten! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
0.16
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Graf zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, ich mache Sie auf die Bestimmungen des § 58 der Geschäftsordnung aufmerksam. – Bitte, Sie sind am Wort.
0.16
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Bundesminister Darabos hat hier von der Regierungsbank aus behauptet, dass er mit Abgeordneten der Freiheitlichen Partei ein Gespräch geführt hat und diese ihm signalisiert haben, dem Einsatz im Tschad positiv gegenüberzustehen.
Ich berichtige tatsächlich: Kein einziger der freiheitlichen Abgeordneten hat hier im Hohen Haus oder auch außerhalb des Hohen Hauses mit Ihnen ein diesbezügliches Gespräch mit diesem Inhalt geführt! (Beifall bei der FPÖ.)
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