Die erste Bemerkung zum vorliegenden Gesetz: Sechs Monate sind genug – eine uralte SPÖ-Forderung, das hat schon Kreisky gefordert –, das wird jetzt unter Bundesminister Darabos umgesetzt, und zwar mit Rechtssicherheit. (Abg. Steibl: Eine Entschuldigung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Bemerkung Nummer zwei zum Entschließungsantrag der Grünen: Die SPÖ und Bundesminister Darabos wären bereit gewesen, alle Unterlagen dem Unterausschuss vorzulegen. Das wäre die richtige Stelle, denn da sind Abgeordnete dabei, auch Sie, Herr Abgeordneter Pilz, auch Sie, Herr Abgeordneter Bösch. Es ist am Koalitionspartner gescheitert – und wahrscheinlich wird der Lärmpegel jetzt wieder steigen. (Zwischenruf der Abg. Steibl.)
Bemerkung drei zum Tschad-Einsatz: Wir müssen uns immer wieder vor Augen halten, was für eine Aufgabe das Bundesheer dort hat. Es geht um einen humanitären Einsatz, es geht darum, Flüchtlinge, Kinder und Frauen, zu schützen. Es geht darum, Flüchtlings-Camps zu sichern. Es geht darum, für Stabilität zu sorgen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Präsident Dr. Michael Spindelegger (das Glockenzeichen gebend): Einen Augenblick, Frau Kollegin. – Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, jetzt die Emotionen wieder abzukühlen.
Am Wort ist Frau Abgeordnete Stadlbauer!
Abgeordnete Bettina Stadlbauer (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. (Abg. Steibl: ... ein Wahnsinn, was Sie sagen!) – Bemerkung Nummer drei zum Tschad-Einsatz: Es geht um einen humanitären Einsatz. Es geht darum, Flüchtlinge zu schützen – großteils Frauen und Kinder –, Camps zu sichern und für Stabilität zu sorgen. Dafür ist das Bundesheer bestens gerüstet, das wissen Sie, und dafür ist das Bundesheer kompetent. Im Verteidigungsministerium gibt es eine gute Vorbereitung, und die Entscheidung des Bundesministers ist kompetent und umsichtig.
Drei Bemerkungen zu drei Themen, drei Beweise für eine umsichtige, verantwortungsvolle Politik von Bundesminister Darabos! Der Misstrauensantrag ist daher ein kläglicher Versuch und ein unberechtigter Rundumschlag mangels sachlicher Argumente. – Vielen Dank, und jetzt können Sie sich wieder beruhigen. (Beifall bei der SPÖ.)
0.34
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haubner. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
0.34
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Kollegin Stadlbauer, ich denke, Ihre Aussagen haben sich selbst disqualifiziert. (Beifall bei der ÖVP.) Der Herr Klubobmann hat in sachlicher Art und Weise argumentiert, warum wir den Misstrauensantrag gegen den Verteidigungsminister nicht unterstützen. Ich glaube, es ist dieses Hohen Hauses nicht würdig, hier in einer derartigen Weise polemisch vorzugehen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) Ich erwarte mir eigentlich schon, dass es vielleicht vonseiten der Regierungsbank noch eine Stellungnahme dazu gibt.
Ich glaube, zum Thema Tschad-Einsatz ist schon fast alles gesagt. Ich denke auch, dass hier ganz klar ist, dass es ein grundsätzliches Bekenntnis zur humanitären Hilfe gibt, aber dass natürlich auch – und, Herr Minister, wahrscheinlich steht dieser Vorwurf im Raum – Gespräche geführt worden sind und dass es bei den Gesprächen verschiedene Interpretationen gibt. Da ist es immer so: Die Richtigkeit der Informationen
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite