Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 62

Wissen Sie, wir machen sogar Anschläge (Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer: Was machen Sie für Anschläge?) – nein, nicht wir, ich gehöre zur Opposition, sondern Sie, die Regierung –, wir machen sogar Anschläge auf das Letzte, was wir noch haben: Wir haben die Trafiken, wir haben in den Gemeinden noch überall die kleinen Trafiken. Die kleinen Trafiken werden geführt von älteren Herrschaften oder auch von jüngeren, in einem ganz großen Ausmaß von Behinderten, denn das ist ein uraltes Recht, das noch auf die Zeit des Ersten Weltkriegs zurückgeht.

Diese Trafiken stehen jetzt vor dem Problem, dass durch die Entwicklung der EU und die ganzen Transitentwicklungen und die Entwicklungen an der Grenze und Schengen und was es da alles gibt, auf einmal alle wesentlich billigere Zigaretten im nahe­liegenden Ausland einkaufen können. Also hat die Regierung gesagt: Das Problem sehen wir ein, wir geben ihnen daher die Möglichkeit, dass sie ihre Spanne um 10 Pro­zent erhöhen.

Na was heißt denn das? – Das heißt, sie müssen ihre Zigaretten teurer verkaufen. Also erhöhen sie die Spanne um 10 Prozent, wir lassen das zu – und die Leute sagen, die Zigaretten werden noch teurer. 2 Prozent sagen, ich höre auf zu rauchen, und 98 Prozent sagen: Wo gibt es billigere Zigaretten?

Meine Damen und Herren, wie kommen Sie dazu, zu sagen, Sie hätten einen hervor­ragenden Finanzausgleich, wenn Sie diese Probleme, die Strukturprobleme der kleinen Gemeinden, die Strukturprobleme draußen am Land, die Strukturprobleme der kleinen Betriebe, völlig außer Acht lassen? Ich hätte hier noch in meinem Konzept die Nah­versorgungsbetriebe und was sie denen antun. Der Herr Finanzminister tut ihnen etwas an, sie bekommen nämlich einen anderen Status ab einem gewissen, relativ geringen Umsatz. Sie werden plötzlich §-5-Rechner statt wie bisher §-4 (1)-Rechner. Das versteht natürlich fast kein Mensch, was das bedeutet, aber die Betroffenen verstehen es, weil sie mehr Steuern zahlen müssen, meine Damen und Herren!

Das ist keine Lösung unserer Strukturprobleme! (Beifall bei der FPÖ.)

11.31

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. 7 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Klubobmann.

 

11.31.59

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Leider muss auch ich kurz Stellung nehmen zur Drohung des Herrn Finanzministers, seine Amtsstube in die Wohnzimmer der Menschen zu ver­legen. Ich muss das deshalb tun, weil wir haben bei uns im BZÖ-Klub unzählige Anrufe, die ich Ihnen berichten muss. (Abg. Strache: Es hat wieder ein Bürger ange­rufen!) Die Menschen bitten uns, zu sagen, dass sie sich dagegen verwahren, die­sen politischen Hausfriedensbruch zuzulassen, das heißt, dass Sie zu den Menschen gehen. Und ich habe Ihnen das jetzt hiermit mitgeteilt, Herr Molterer. (Beifall beim BZÖ.)

Aber ich werde etwas anderes vorschlagen. Ich werde in der nächsten Präsidiale die Anregung machen, dass wir eine mobile Kanzel hier errichten, denn es predigt sich besser von der Kanzel herunter, „Pater Willi“. Angesichts von so viel Weihrauch, der da heute heruntergekommen ist, wollen wir Ihnen auch den dazu passenden Glorien­schein verleihen, daher eine Kanzel fürs nächste Mal, denn dieser viele Weihrauch ist ziemlich unerträglich gewesen, weil die Realität ein bisschen anders ausschaut.

So hat die „Kronen Zeitung“ gestern geschrieben: Nächstes Jahr muss man noch tiefer ins Geldbörsel greifen, und zählt die ganzen Belastungen auf. Das in einer Zeit, wenige Wochen vor Weihnachten 2007. Das ist das erste Mal Weihnachten unter dieser