All diese Forderungen sind in diesem Finanzausgleich umgesetzt. Das sind Forderungen der Österreichischen Volkspartei, aber insbesondere auch des Österreichischen Bauernbundes. Dafür bin ich dankbar, weil sie den Menschen im ländlichen Raum Sicherheit bringen.
Wir haben sehr verunsichernde Diskussionen gehabt – das soll heute nicht unerwähnt bleiben –, und zwar gerade auch im Zusammenhang mit der EU-Agrarpolitik. Von Seiten der SPÖ hieß es in den letzten Jahrzehnten immer wieder: Weg mit den Geldern aus dem ländlichen Raum, hinein in die Ballungszentren! (Abg. Reheis: Das stimmt ja nicht!) 50 Prozent weniger für die Bauern oder den ländlichen Raum, was die EU-Gelder betrifft! (Abg. Mag. Gaßner: Herr Grillitsch, erzählen Sie keinen Schmäh!) Herr Kollege Gaßner, ich komme noch zu etwas Besonderem. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir von der ÖVP waren es, die die Mittel für die Bäuerinnen und Bauern und für den ländlichen Raum gesichert haben, meine Damen und Herren! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
Abschließend komme ich noch zu einer sehr ernsten Sache: Unser Regierungspartner – und das musste ich leider so vernehmen – hat sich in den letzten Tagen und Wochen sehr intensiv mit der Vergangenheit auseinandergesetzt und hat uns, die Bauernvertreter, als Ständevertreter bezeichnet. (Abg. Mag. Gaßner: Wer?) Herr Kalina, seines Zeichens Bundesgeschäftsführer der SPÖ.
Meine Damen und Herren, wer uns in eine Zeit stellt, in der Bürgerkrieg vorgeherrscht hat, in der die Menschen aufeinander geschossen haben, der soll sich schleunigst entschuldigen! Ich erwarte mir vom Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Österreichs Alfred Gusenbauer eine Entschuldigung für die 320 000 Bauernbundmitglieder, für die vielen hunderten Bürgermeister, für die vielen Persönlichkeiten, von Figl angefangen, die mitgeholfen haben, dieses Österreich aufzubauen und zu dem zu machen, was es heute ist, meine Damen und Herren! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
Ich warte auf diese Entschuldigung, denn ich möchte wissen, mit wem wir es zu tun haben: mit einer Partei, die Zwietracht sät, die Gräben aufreißt und Klassenkampf betreibt, oder mit einer Partei, die für Österreich arbeitet?! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
11.53
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gaßner. 6 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.53
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Zu meinem Vorredner nur zwei Sätze: Bei uns im Klub hängt kein Bild eines Politikers des Ständestaates, kein Bild eines Politikers, der das Parlament in Österreich aufgelöst hat! – Erste Bemerkung. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Zweite Bemerkung: Herr Kollege Grillitsch, der ländliche Raum sind nicht nur Bäuerinnen und Bauern. (Abg. Grillitsch: Das habe ich auch nie gesagt!) Das sind Bäuerinnen und Bauern und alle Menschen, die dort leben. – So viel zu Ihrer Aussage! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Ich bin eigentlich hier herausgekommen, um einmal festzustellen, dass es in dieser Regierung auch ohne Streit, ohne Zwist, ohne Nörgeln, ohne Herumpalavern geht. Ich habe nicht geglaubt, dass der Finanzausgleich in der kurzen Zeit, die zur Verfügung stand, so exakt und sauber ausverhandelt werden kann, wie das in diesem Fall gelun-
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