öffentliche Leistung für die Menschen größer und besser wäre. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
13.56
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lentsch. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
13.56
Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Nach dem Budget, das wir in einer Rekordzeit erstellt haben, und dem Finanzausgleich, den wir vorhin beschlossen haben, kommt nun der dritte große Wurf, nämlich die Haushaltsrechtsreform.
Die erste Etappe dieser Reform beginnt schon 2009 mit der Einführung verbindlicher Finanzrahmen, und damit setzen wir die Forderung der OECD um, von starren Budgetbeträgen wegzugehen. Stattdessen soll es Rahmenbeträge geben, die über mehrere Jahre reichen und flexibler sind als das bisherige System.
Ich hoffe, damit hört sich dann auch die Tatsache auf, dass alle Beamten ab Oktober damit beschäftigt sind, Geld auszugeben, einfach um das Budget auszuschöpfen, und das nur deswegen, weil man Angst hat, dass man im nächsten Jahr weniger Budgetmittel zur Verfügung hat. Ab 2009 kommen Mittel, die nicht ausgeschöpft wurden, in die Rücklage. Dieses Geld trägt kein Mascherl und kann dort verwendet werden, wo es gebraucht wird.
Noch ein weiterer Punkt, der mich ganz besonders freut, ist, dass Gender Budgeting heute beschlossen wird, natürlich mit einem Wermutstropfen, weil es erst 2013 in Kraft tritt. Ich weiß, die Freiheitlichen meinen, mit diesem Beschluss schaffen wir die Geschlechter ab. – Das ist nicht der Fall. Es wird ein geschlechterneutrales Budget beschlossen, meine Herren von der Freiheitlichen Partei.
Ich möchte dem Finanzminister nicht nur zur technischen Leistung gratulieren, sondern auch zur politischen Leistung, denn auch diese Reform steht politisch weitgehend außer Streit, und ich glaube, nicht einmal Herr „Finanzprofessor“ Van der Bellen kann gegen diese Haushaltsrechtsreform etwas haben beziehungsweise dagegen stimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
13.59
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Hlavac zu Wort. Ebenfalls 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
13.59
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich kann gleich anschließen und ebenfalls auf einen Aspekt dieser großen Reform zu sprechen kommen, der mir besonders wichtig ist, nämlich auf die Frage des Gender Budgeting, also die Tatsache, dass Bund, Länder und Gemeinden bei der Haushaltsführung die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben haben. Das heißt, es geht hier darum, dass die Maßnahmen des Budgets darauf überprüft werden, wie sie auf Männer und Frauen wirken, denn das ist keineswegs so neutral, wie es vielleicht auf den ersten Blick aussieht, sondern von verschiedenen Maßnahmen haben unterschiedliche Gruppen mehr oder weniger.
Beispiel: öffentlicher Verkehr. Wir wissen, dass mehr Frauen als Männer auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, wenn sie ihren Arbeitsplatz erreichen wollen. Daher sind Maßnahmen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs für Frauen besonders
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