Das Zweite sind die langen Fristen. Wir werden erst 2013 mit dem neuen Rechnungswesen tatsächlich auf volle Kraft laufen können. Und – ich kritisiere das auch – es gibt keinen Anreiz, keine überzeugenden Argumente, offensichtlich auch keine Motivation, dass die Länder und Gemeinden diesem Haushaltsrecht beitreten. Das wäre wünschenswert und eine große Herausforderung für Sie, Herr Staatssekretär, und für den Herrn Finanzminister bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich 2013.
In Summe eine sehr gute Vorlage. Ich wünsche bei der Umsetzung alles Gute und viel Erfolg. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.04
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Hagenhofer zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
14.04
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Besucherinnen und Besucher! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die Regierungsvorlage für ein neues Haushaltsrecht heute beschließen, finalisieren wir eigentlich auch einen Kulturwandel, und zwar nicht nur für die Verwaltung, weil einfach in Zukunft ein ganz anderes Arbeiten erforderlich sein wird, sondern auch für uns Politiker, weil das Budget nach dem neuen Haushaltsrecht ganz einfach viel leichter lesbar wird, viel mehr Transparenz bietet und auch die Planbarkeit sehr gut nachzuvollziehen sein wird. Wir werden sehen können, und zwar sehr rasch sehen können, wie viel Geld wofür, das heißt für welche Politikbereiche, eingesetzt wird, ob für Arbeit, für Soziales, für Bildung, für Wirtschaft oder für Infrastruktur, und in letzter Konsequenz dann auch, was tatsächlich ausgegeben wurde und wie sich das – das ist schon angesprochen worden – auf die einzelnen Geschlechter, also auf Männer und Frauen, auswirkt.
Der Anreiz, den das Gesetz auch gibt, ist die Flexibilisierung, das heißt die Rücklagefähigkeit ersparten Geldes. Es muss nicht in etwas investiert werden, was nicht unbedingt dringend notwendig ist. Und ich möchte auch – der Herr Vizekanzler hat es angesprochen – den Herrn Staatssekretär bitten, darauf zu achten – das ist unbedingt erforderlich –, dass bei diesem Haushaltsrecht, das wir uns jetzt für den Bund geben, die Länder und Gemeinden nachziehen. Kein Unternehmen mit Filialen leistet sich ein dreifaches, vierfaches Buchhaltungssystem. Das kann es nicht sein, die Transparenz muss von oben nach unten gegeben sein.
Ich möchte abschließend Herrn Sektionschef Dr. Steger und seinem Team dazu gratulieren, dass er durch jahrelanges Bohren harter Bretter die Politikerinnen und Politiker und die Regierungschefs dazu gebracht hat, ein Bekenntnis zu einem modernen Finanzmanagement abzulegen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.06
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tamandl. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
14.07
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Tribüne! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vieles ist gesagt worden, was wir in diesem neuen Haushaltsrecht vorfinden. Ich persönlich möchte mich gerne mit der Frage Gender Budgeting auseinandersetzen, weil ich die Erfahrung gemacht habe – und das habe ich jetzt bei dieser Diskussion auch gemerkt –, dass viele, die entweder dafür oder
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