Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 113

dagegen sind, gar nicht genau wissen, was Gender Budgeting überhaupt bedeutet. Und das ist auch der Grund dafür, warum sehr viele dagegen sind.

Ich habe heuer mit meinem Kollegen Kai Krainer in Genf einer Konferenz beigewohnt, wo es schwerpunktmäßig auch um Gender Budgeting gegangen ist, wo Experten – hauptsächlich Expertinnen – anwesend waren, die uns einzelne Budgetvollzüge in anderen Ländern vorgestellt haben, aber natürlich auch, wie diese Gender Budgeting in ihr Budget implementiert haben. Es war für mich sehr spannend.

Ich glaube auch – und da gebe ich dem Herrn Kollegen Krainer recht –, es muss in der Hand der Bundesregierung liegen, die Strategie für ihre Politik in ihrem Regierungs­programm festzulegen. Es muss gar nicht sein, dass es bei einem Budgetposten hundertprozentig gleichberechtigt, nämlich 50 zu 50 für Frauen und Männer, ausgeht. Wir müssen das, wie ich meine, wirklich seriös betrachten.

Ich gebe Ihnen recht, Frau Kollegin Hlavac, die Stadt Wien hat begonnen, Gender Budgeting zu machen. Allerdings glaube ich nicht – nicht, dass ich mir jetzt wieder Kritik einhandle, ich haue vielleicht auf die Stadt Wien hin –, dass es eine große Kunst ist, wenn wir bei Frauenförderprogrammen, bei Frauenförderstellen, bei „Gewalt gegen Frauen“ einen Anteil von hundert Prozent an Frauen haben, die von diesen Pro­grammen begünstigt sind. Wenn wir bei einem Budgetposten, bei dem wir augen­scheinlich nichts Spezielles für Frauen oder Männer tun, schauen, wie sich dies auf Frauen und Männer auswirkt, dann ist dies, wie ich meine, seriös und transparent. Das ist auch die Politik der ÖVP und die Politik unseres Finanzministers, und ich bin sicher, Herr Staatssekretär Matznetter – ich kenne ihn lange genug – wird ihn bei dieser Strategie unterstützen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.09

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Prähauser zu Wort. – Kollege Prähauser ist nicht im Saal.

Dann kommt als Nächste Frau Abgeordnete Stadler zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

14.10.03

Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Tausende Familien in Österreich müssen sehr strenge Haushaltspläne führen, damit Einnahmen und Ausgaben sich halbwegs die Waage halten und verfügbare Mittel effizient eingesetzt werden können.

So sollte es auch in einem großen Staatshaushalt sein. Unser Staatshaushalt wird durch das neue Bundeshaushaltsgesetz eine Verbesserung in vielen Bereichen erfah­ren. Ich bedanke mich beim Finanzminister und seinem Team, dass es gelungen ist, nach so langen Verhandlungen endlich auch dem Staatshaushalt Modernität und Flexibilität zu verleihen und somit die Mittel bestmöglich einzusetzen, und zwar ohne großen Reibungsverlust.

Der Strategiebericht ersetzt ein Budgetprogramm. Azyklische Budgetpolitik, ein neues Rücklagensystem, Zusammenführung der Entscheidungs- und Ressourcenverant­wor­tung und Flexibilisierung des Budgetvollzuges, das sind alles Maßnahmen, die moder­ne und zielorientierte Budgetpolitik unterstützen und vor allem auch die Mitarbeiter motivieren werden, effizienter denn je zu arbeiten.

Unser Finanzminister und Vizekanzler Willi Molterer hat ein Doppelbudget in Rekord­zeit abgeschlossen, hat in Rekordzeit einen Finanzausgleich verhandelt und ein neues Haushaltsgesetz nach mehr als dreijährigen Verhandlungen umgesetzt – eine ein-