Wir reden immer davon, wir wollen kein Europa der Konzerne – beweisen Sie es, und machen Sie fest, dass die Wasserversorgung in unseren Händen bleiben darf! (Beifall bei der FPÖ.)
20.27
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bayr. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.27
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ankauf von JI/CDM-Zertifikaten kann aus meiner Sicht immer nur ein additives Instrument sein, um unseren Kyoto-Zielen und -Zahlen ein Stück näherzukommen. Erste Priorität muss in jedem Fall und immer die Tätigkeit im Inland haben aus dreierlei Gründen: Erstens, weil wir natürlich, wenn wir im Inland Maßnahmen setzen, um klimaschädliche Gase zu senken, hier die Arbeitsplätze schaffen, und wir zweitens hier die Wertschöpfung haben, die wir dringend brauchen. Bei den Zertifikaten, die wir zukaufen, ist die inländische Wertschöpfung meistens sehr, sehr klein oder überhaupt nicht vorhanden. Und zum Dritten hilft natürlich das Senken von CO2 und -Äquivalenten im Inland, unsere Treibhausgas-Basis hier zu senken. Zugekaufte Zertifikate sind am Ende der Periode 2012 verpufft. Wenn wir die CO2-Basis in Österreich senken, haben wir langfristig und nachhaltig etwas davon. Es ist auf jeden Fall der sinnvollere Weg.
Ein zweiter Gedanke zu den Zertifikaten: Es ist letzte Woche eine Studie erschienen, die vor allem das CDM-Instrument unter die Lupe nimmt. Da wird sehr klar, dass in ungefähr 20 Prozent der Fälle – sagt diese Studie – nicht wirklich substituiert wird, sondern Projekte gefördert werden, die möglicherweise ohnehin gebaut worden wären, oder möglicherweise auch die Entwicklungseffekte, die Ownership-Effekte, die Effekte, die dazu führen, auch wirklich Know-how-Transfer in Entwicklungsländer zu bringen, nicht so sind, wie man sich das eigentlich gedacht hätte. Ich glaube auch, dass wir künftig auf die Qualität von CDM-, aber auch von JI-Projekten noch mehr schauen werden müssen, als wir das jetzt ohnehin schon tun. Ich bin auch der Meinung, dass da die Kommunalkredit eine von der Qualität her sehr gute Arbeit leistet.
Wie dem auch sei, mit dieser Änderung zum Umweltförderungsgesetz schaffen wir eine marktpreisrealistische Basis, die Zertifikate zukaufen zu können. Wie gesagt, es sind zusätzliche Maßnahmen, es war immer klar und immer geplant, dass wir die auch brauchen, um unsere Ziele zu erreichen. In dem Sinne werden wir dieses Gesetz auch unterstützen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.29
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
20.30
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! In einem Punkt, Frau Kollegin Bayr, gebe ich Ihnen vollkommen recht: Es wäre klüger, etwas in Österreich zu machen. Das wäre positiv. Genauso sehen wir das auch, und das ist der Grund dafür, warum wir auch sehen, dass der Bauernbund endlich „gecheckt“ hat, dass Ihre Politik, die Sie bisher im Ökostrom-Bereich betrieben haben, völlig verfehlt war. (Beifall bei den Grünen.)
Nichts anderes ist es, wenn Landesrat Plank zu Recht behauptet, da gehört wirklich grundsätzlich eine neue Strategie her. Es stimmt auch, wenn das Ökosoziale Forum und sein Präsident Franz Fischler sagen, das, was bisher vorgelegt wurde, sei eine Katastrophe. Aber wer hat denn die letzte Novelle beschlossen? Wer hat sie denn
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