Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 252

Ich habe es Frau Kollegin Bayr im Ausschuss am Gesicht ablesen können, dass sie nicht sehr glücklich war, diesen Antrag einbringen zu müssen, weil auch sie eine Mandatarin ist, die diese Investitionen in Zertifikate sehr kritisch betrachtet.

Ich glaube, dass es notwendig ist, dass wir da auch eine volkswirtschaftliche Rechnung anstellen, weil wir ja wissen, dass die Zertifikate in Zukunft nicht billiger werden. – Davon können wir zumindest nicht ausgehen. Das heißt, wir müssen wissen, ab welchem Preis es Sinn macht, in Österreich zu investieren. (Abg. Kopf: Das ist schwer vorherzusagen!) – Das kann man rechnen. Natürlich hängt es davon ab, ob man in Windkraft, Wasserkraft, Photovoltaik, Geothermie oder Biomasse investiert. (Abg. Kopf: Und wie viel werden die Zertifikate kosten?)

Da löst ein Förder-Euro unterschiedliche Investitionen aus, und da muss ich wissen, was die Zertifikate kosten und ab welchem Preis es Sinn macht, statt in Zertifikate in CO₂- Reduktionseinheiten im Inland zu investieren. – Das müssten wir nachrechnen, denn Investitionen oder Förderungen im Inland bedeuten ja auch Wertschöpfung, dass Arbeitsplätze geschaffen werden, dass Firmen Know-how bekommen, die dann mit diesem Know-how wiederum im Ausland reüssieren können. – All das ist zu berück­sichtigen.

Mehr Arbeitsplätze bedeuten auch sinkende Sozialausgaben, weil die Arbeitslosigkeit sinkt, wobei die Arbeitsplätze, die wir mit diesen Investitionen schaffen, auch hochwer­tige Arbeitsplätze sind. Und um einen Begriff aus der Forstwirtschaft zu verwenden: Wir investieren in Österreich nachhaltig.

Wir stimmen also diesem Umweltförderungsgesetz zu, werden aber die Ziffer 3a aus den Überlegungen, die ich vorhin genannt habe, ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

20.39

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Auer mit 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

20.40.05

Abgeordneter Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Die Wasserqualität der österreichischen Gewässer ist sehr gut, und damit ist auch die Wasserwirtschaftspolitik der österreichischen Bundesregierung respektive des Herrn Bundesministers Josef Pröll seit Jahren eine ausgezeichnete, denn – so wie es bereits gesagt wurde – die Seen sind größtenteils in wirklich ausge­zeichnetem Zustand, das Grundwasser ist zu 96 Prozent ohne Risikogefährdung, und der ökologische Zustand der Fließgewässer ist ebenfalls ein recht guter. Es gibt lediglich bei einigen Fließwasserstrecken Nachbesserungsbedarf.

Wir brauchen dieses Wasser, wir brauchen diese Flüsse auch für unsere Energie­erzeugung. – Das ist ganz wichtig, und da darf ich schon dazusagen, weil das vorhin auch angesprochen wurde: Wir liegen, was die erneuerbare Energie anbelangt, im Spitzenfeld der Europäischen Union. Unter den EU-27 liegen wir nämlich an vierter Stelle.

Bei einem EU-Schnitt von 6,4 Prozent liegen wir bei 21 Prozent, das heißt bei einem nahezu viermal so hohen Wert, was den Energieverbrauch mit der erneuerbaren Energie anbelangt, und da steht natürlich die Wasserkraft entsprechend im Vorder­grund.

Das heißt, es braucht bei uns in Österreich keine Hysterie in Sachen Umweltschutz und Klimawandel zu geben. Wir sind top unterwegs, müssen uns allerdings auch global dafür einsetzen. Unser globaler Einsatz ist auch im Rahmen des JI/CDM-Programms gefragt.