Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (271 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Altlastensanierungsgesetz geändert wird (ALSAG-Novelle 2008) (403 d.B.)
17. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 199/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die sukzessive Reduktion des Einsatzes von Tragetaschen aus nicht verrottbarem Kunststoff (404 d.B.)
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir gelangen nun zu den Punkten 16 und 17 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker mit 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.53
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Die Novellierung des Altlastensanierungsgesetzes beinhaltet im Wesentlichen die Neuerung bei den Altlastenbeiträgen, einige Anpassungen zum EU-Recht und auch Anpassungen an die Deponieverordnung. Ein zentraler Punkt ist, dass Ausnahmeregelungen gestrichen werden. Das heißt, in Zukunft wird für die Ablagerung und das Verbrennen von Altlastenmüll ein Beitrag zu leisten sein. Das ist durchaus in unserem Sinne. Daher werden wir das in dieser Form auch unterstützen und dem zustimmen.
Da heute betont wurde, wie wichtig denn Wasser für uns ist, für das Leben ist, für Österreich ist, ist es sicher auch wichtig, über Altlasten und Altlastensanierung zu reden. Altlasten stellen in der Regel immer ein großes Gefährdungspotenzial für die Wasserressourcen dar, und insofern muss man sich auch anschauen, was es da an Verbesserungsbedarf gibt.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch Bezug nehmen auf den vor Kurzem erschienenen Altlastensanierungsbericht, der ein Resümee über 17 Jahre Altlastenvollzug zieht. Da heißt es: Es gibt eine Umsatzsumme von 1,1 Milliarden €. 350 Unternehmen waren an diesen Sanierungen beteiligt. Und eine durchaus stattliche Anzahl von Arbeitsplätzen wurde geschaffen. – Das ist die eine Seite der Medaille, Herr Minister.
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