Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 332

vielleicht, wo die Fanmeilen aufgebaut werden, oder bei anderen Treffpunkten, wo diese Herrschaften sich etwas ausmachen. Das unterschätzen Sie völlig.

Es fehlen uns effiziente, umfassende und ausführliche Konzepte. Und ich werde von der Personalvertretung da ein paar ganz konkrete Dinge heute festmachen, die einfach notwendig sind. (Abg. Dr. Mitterlehner: Aber relativ rasch, bitte!) – Na ja, schauen Sie, für Sie nicht, Herr Mitterlehner. Vom hohen Ross, präpotent, wie Sie dort auf Ihrem Stuhl sitzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Demokratie werden Sie aushalten. Wir leben nicht in einem Dollfuß-Regime, in dem Sie vorgeben, wie lange ich hier heraußen zu reden habe! Das möchte ich einmal feststellen, Herr Mitterlehner!

Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich: Die Sicherheit und der Schutz unserer Bürger während der Europameisterschaft sind uns wichtig, aber vor allem auch die Sicherheit und der Schutz der Exekutivbeamten, die zum Einsatz kommen. Ich muss sagen, dass es da von vorne bis hinten bei den Konzepten hapert, angefangen von den Dienst­zeiten und Dienstplänen, wo bis heute kein Personaleinsatzkonzept vorgelegt wurde, bis heute keine Abstimmung der Dienstpläne beziehungsweise der Einsatzzeiten für die Polizisten erfolgt ist, bis heute nicht sichergestellt ist, wo die Polizeibeamten, die aus ganz Österreich in den Bereichen der Stadien zusammengefasst werden, über­nachten sollen, welche Ruhephasen sie haben, wie das mit der Familie akkordiert werden kann oder ob die dann die vier Wochen lang durchgehend zu arbeiten haben und ihre Familie gar nicht sehen.

Nichts ist geregelt, nicht einmal, dass man den Beamten für diese Leistung während der Europameisterschaft einen Zuschuss zuspricht, nichts dergleichen, bis hin zur Ausstattung und Ausrüstung. Es sind bis dato keinerlei zusätzliche Sonderbudgetmittel für den Bereich der Exekutive im Rahmen des Einsatzes bei der Fußballeuropa­meisterschaft freigemacht worden. Nichts dergleichen!

Wir haben beim Ankauf und bei der Ausstattung mit Einsatzhelmen die Situation, dass zu wenig Helme da sind, viele Helme kaputt sind und den Exekutivbeamten mitgeteilt wird: Es tut uns leid, wir haben das Geld nicht, wir können sie nicht kaufen! Vielleicht können wir uns noch ein paar Helme von Deutschland ausborgen!, wird dann in den Raum gestellt. Ein Ausscheiden von im Einsatz beschädigten Helmen wird abgelehnt. Da sagt man: Pickt sie mit Tixo zu! – So geht es in unserem Polizeiapparat zu, bis zu der Tatsache, dass wir Funkakustikprobleme haben bei den Helmen und man sagt: Es tut uns leid, dann funktioniert das Funkgerät halt nicht, dann müsst ihr euch notfalls persönlich unterhalten, wenn das Funkgerät nicht funktioniert!

Beschaffung und Ausgabe von schnitt- und stichfesten Schutzhandschuhen ... (Zwi­schenruf bei der ÖVP.) – Regen Sie sich nicht so auf! Ich verstehe schon, dass Sie sich jetzt hier aufregen, aber uns ist die Sicherheit der Polizeibeamten etwas wert, während Sie offenbar kein Interesse daran haben, die Polizisten ordnungsgemäß auszurüsten! (Beifall bei der FPÖ.)

Schutzhandschuhe fehlen an allen Ecken und Enden. Wir haben zu wenig flam­men­hemmende Overalls in dem Bereich. Der Ankauf dieser Vollkörperschutzanzüge ist bis dato nicht sichergestellt. Zu wenig Größen. Wir können doch unsere Exekutivbeamten während dieses Europameisterschaftseinsatzes nicht ungeschützt gegen Hooligans in Stellung bringen! Das ist einfach der Punkt.

Erste-Hilfe-Ausstattung fehlt an allen Ecken und Enden. Der Fuhrpark ist nicht aus­reichend vorhanden. Es gibt zu wenige Fahrzeuge, veraltete Fahrzeuge. Schutz­vorrich­tungen im Bereich der Fahrzeuge, was Gitterschutz und auch einschlagsichere Scheiben betrifft, fehlen. An nichts wurde bis dato gedacht. Der Herr Innenminister