Über die heutige Tagesordnung hat es eine Einigung aller fünf Klubdirektoren gegeben. (Abg. Ing. Westenthaler: Das wird es in Zukunft auch nicht mehr geben!) Das war so, wir haben das akzeptiert. Aber dann kommt Klubobmann Westenthaler und sagt – nicht daran interessiert, was sein eigener Klubdirektor sagt, nicht daran interessiert, was die anderen Klubdirektoren sagen –: Was interessiert es mich, was in diesem Haus stattfindet, ich will, dass hier das geschieht, was ich will! So funktioniert Demokratie nicht! Es muss ein Mindestmaß an ... (Zwischenrufe beim BZÖ.) Ich bin auch für den Ausbau der Minderheitsrechte, trotzdem muss es Spielregeln geben, auch für Minderheiten.
Es muss für Mehrheiten Spielregeln geben, es muss für Minderheiten Spielregeln geben, sonst funktioniert das Parlament nicht. Das ist eine Grundsatzdebatte, der wir uns sehr gerne stellen können. Ich meine, dass wir dazu verpflichtet sind, dafür zu sorgen, dass dieses Haus wirklich arbeiten kann, dass dieses Haus arbeitsfähig ist. Was mich besonders grantig macht, ist, wenn Sie uns daran hindern wollen, zu arbeiten (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), denn das ist unser Auftrag, das fordern die Wählerinnen und Wähler von uns. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
10.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.35
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Cap, Spielregeln, die wir uns setzen und die eingehalten werden müssen – selbstverständlich! Aber ich gehe noch weiter: Über die Spielregeln können wir noch reden, aber in erster Linie müssen die Gesetze eingehalten werden. Sie wissen ganz genau, Herr Kollege Cap, dass der Nationale Sicherheitsrat aufgrund eines Gesetzes einzuberufen ist. Er ist einzuberufen, wenn das zwei Abgeordnete, zwei Mitglieder des Sicherheitsrates, verlangen. Und Sie wissen ganz genau, dass, obwohl dieses Verlangen rechtskonform gestellt worden ist, der Bundeskanzler diesen Nationalen Sicherheitsrat nicht einberufen wollte, sondern an Peter Westenthaler und an mich ein lapidares Schreiben gerichtet hat, in dem er mitgeteilt hat, dass er das eigentlich gar nicht für notwendig erachte, und gemeint hat, dass vielleicht eine Auskunft des Innenministers ausreichend sei. – Er hat den Sicherheitsrat nicht einberufen! Das ist einzigartig, Herr Kollege Cap! So etwas hat es noch nicht gegeben. Das ist gesetzwidrig! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ein Skandal! Rechtsbruch ist das!)
Da kann man jetzt doch nicht sagen, die Spielregeln müssen von uns eingehalten werden. Soll einmal der Bundeskanzler die Gesetze einhalten, dann können wir über die Spielregeln weiter diskutieren! (Neuerlicher Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ein Rechtsbruch sondergleichen!)
Stichwort: „Arbeit“. Sie haben gesagt, wir sollen arbeiten. – Ja gerne, selbstverständlich! Setzen wir die Ausschüsse ein, den Wirtschaftsausschuss beispielsweise, um darüber zu beraten, wie wir die Wirtschaft weiter ankurbeln können. Setzen wir die entsprechenden Ausschüsse ein, um über eine Steuerentlastung zu diskutieren und zu beraten. Darüber können wir Tag und Nacht diskutieren. Aber, Herr Kollege Cap, worin besteht die Notwendigkeit, jetzt – vor allen anderen – im Verfassungsausschuss die Beratungen über die Ratifizierung des EU-Reformvertrages aufzunehmen? Worin besteht die Notwendigkeit, wieso dieser zeitliche Druck? Ich sage Ihnen, im Gegenteil ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Na geh, bitte, dann machen wir das im Sommer, erklären wir den Verfassungsausschuss für permanent.
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