Parlamentarische Materialien

Ich bin Mitglied des Verfassungsausschusses und ich sage Ihnen, warum nicht jetzt. Weil das die Missachtung von Volksentscheidungen, von Volksinstrumenten ist, von Instrumenten der direkten Demokratie. Es gibt Volksabstimmungen über diesen Vertrag, etwa in Irland, und – immerhin – es gibt eine Volksbefragung in einem österreichischen Bundesland, nämlich in Kärnten. Ich weiß schon, das ist Ihnen vielleicht unangenehm, wenn das anders ausgeht, als man das möchte. Mag sein, aber Sie können es trotzdem machen. Das Ergebnis einer Volksbefragung ist ja nicht verbindlich, sondern das ist das Einholen des Willens, der Meinung der Bevölkerung.

Warum will man das Signal setzen, das Symbol – ich frage Sie, warum! –: Das interessiert uns eigentlich alles nicht, was ihr da sagt, im Gegenteil, wir stellen euch vor vollendete Tatsachen, ihr könnt noch sagen, das gefällt euch nicht oder es gefällt euch doch, aber wir haben schon vorher entschieden! – Das ist das Symbol, das da mitschwingt!

Sie haben immer gesagt, die Entscheidung, der Wunsch der Bevölkerung ist Ihnen sehr wichtig, die Instrumente der direkten Demokratie sind auszubauen. – Volksbefragungen hat es auf Bundesebene noch nie gegeben, Sie lehnen eine solche zum EU-Reformvertrag auch jetzt ab. Ich sage noch einmal: Inhaltlich kann ich mich mit vielem dieses Reformvertrages anfreunden, aber da geht es um das Formale. Welche Signale setzt man auch gegenüber der Bevölkerung? Sie haben Volksabstimmungen verlangt zum Abfangjäger, und und und. Aber jetzt eine Befragung zu ermöglichen und zu signalisieren: Das ist uns wichtig, und wir wollen diese Meinungsäußerung auch in unsere Entscheidungsfindung miteinbeziehen!, das wollen Sie nicht!

Das zeigt sich auch ein bisschen, wenn es, wie jetzt, um die Umreihung der Tagesordnung geht. Wenn Sie sagen, die Petitionen und Bürgerinitiativen – da sind wichtige Initiativen dabei, wo sich Hunderte, Tausende Österreicherinnen und Österreicher mit ihrer Unterschrift zu einem Thema bekannt haben – werden ganz zum Schluss, als letzter Tagesordnungspunkt verhandelt, und wenn dann eine Fraktion kommt und die Tagesordnung umreihen möchte, dann ist das Ihrer Meinung nach ein Missachten der Spielregeln. Sie wollen nicht einmal eine Einwendungsdebatte zulassen, schon gar nicht während der Fernsehübertragung, obwohl das in der Vergangenheit oft der Fall war. Sie sagen: Wenn ihr das haben wollt, dann heißt es, Spielregeln beachten! Ihr müsst andererseits diesen Fahrplan für den EU-Vertrag unterschreiben!

Jetzt frage ich Sie: Was haben die Instrumente der direkten Demokratie – Bürgerinitiativen und so weiter –, die Forderung, dass man diese an prominenterer Stelle behandelt, mit dem EU-Vertrag zu tun? Was hat eine Fernsehübertragung einer Debatte zum Thema Pflege mit dem EU-Vertrag zu tun? – Darum geht es jetzt in erster Linie, auch in dieser Debatte! Das hat nichts mit dem Einhalten von Spielregeln zu tun, es hat nichts mit Opposition oder Regierung zu tun, sondern es geht ganz einfach um die Frage: Wie wichtig sind einem die Instrumente der direkten Demokratie, und wie wichtig ist einem die Fairness hier im Hohen Haus? (Beifall beim BZÖ.)

10.40

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 64