Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 71

Eines möchte ich noch sagen, was mir ganz, ganz wichtig ist: Ich bin oftmals, eigentlich meistens, nicht der Meinung der Frau Präsidentin Prammer oder der Grünen oder der ÖVP – aber Frau Mag. Prammer ist die Präsidentin dieses Hohen Hauses, und ihr gebührt Respekt. (Abg. Strache: Es geht um Stil!) Und wenn wir das nicht berück­sichtigen, dann schaden wir uns selbst und der Demokratie.

Wenn Sie selbst einmal so stark werden, einen Präsidenten stellen zu können, dann gebührt auch Ihnen Respekt. (Abg. Ing. Westenthaler: Von Ihnen brauche ich keinen Respekt! Sie dürfen alles tun! Sie dürfen schimpfen, Sie dürfen alles tun!) Wenn Sie es vielleicht einmal werden, Herr Westenthaler, dann werden wir auch Ihnen das Prädikat „Präsident“ verleihen. Aber das ist eine hohe Staatsfunktion, die diesen Respekt ver­dient, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen.)

11.01

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Witt­mann. Ebenfalls maximale Redezeit 5 Minuten. – Bitte.

 

11.01.00

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst zum Thema dieser Einwendungsdebatte. Man kann natürlich die Zusam­menstellung der Tagesordnung so und so sehen, aber es war Usus, und es war ein guter Usus, dass sie vorberaten wurde durch die Klubdirektoren, hier ein gemein­schaftlicher Weg vorgeschlagen wurde, der dann letztlich in der Präsidiale leicht verändert, aber auch im Konsens verändert wurde oder eben nicht.

Ich glaube, das Bedenkliche an der derzeitigen Debatte ist das, dass eine Fraktion jetzt bereit ist, diese Gemeinsamkeit, diesen Konsens aufs Spiel zu setzen, und die anderen der Undemokratie bezichtigt.

Sie selbst verlassen das Konsensklima dieses Hauses. Sie selbst stellen sich in den Schmollwinkel. Sie selbst wollen nicht arbeiten in diesem Haus und werfen den anderen vor, dass sie mit der Demokratie schlampig umgehen. – Das ist nicht der Fall! Man hat sich hier immer bemüht, gemeinsam Lösungen zu finden. Und es ist wohl der größte Bonus der Präsidiale, dass man bisher gemeinsam entschieden hat.

Sie von der BZÖ-Fraktion stellen sich jetzt außerhalb dieses Konsenses und wollen damit alle anderen schuldig werden lassen, dass sie den Konsens nicht mehr suchen. – Das kann nicht funktionieren, und das ist ein Weg, von dem ich dringend abrate, insbesondere weil es auch die Arbeit der Ausschussvorsitzenden ganz maß­geblich behindern würde.

Wir sind gerne bereit, Termine zu suchen, die im Konsens zustande kommen. Wir als Ausschussvorsitzende bemühen uns, diese Termine anzubieten. Wir versuchen, hier alle einzubinden, alle Terminwünsche zu erfüllen. Das ist nicht immer einfach, aber letztendlich darf es nicht dazu ausarten, so wie es Klubobmann Schüssel gesagt hat, dass man zu einer Blockade hier aufruft, weil man ein Thema anders behandelt haben will, eben nur im Sinne einer Fraktion behandelt haben will.

Sie können selbstverständlich Ihren Antrag auf Volksbefragung einbringen. Man wird auch darüber abstimmen, man wir auch darüber diskutieren. Aber es hat doch keinen Sinn, die Arbeit des Ausschusses zu behindern, nur deshalb, weil Sie mit Ihrer Forde­rung wahrscheinlich bei der Mehrheit der Ausschussmitglieder nicht durchkommen werden – oder die Arbeit hier zu behindern, weil Sie abwarten wollen, was in Kärnten passiert. Das geht nicht! Wir können hier nicht Rücksicht nehmen auf eine Kärntner Volksbefragung. (Abg. Ing. Westenthaler: Ah so? Das ist euch völlig wurscht, was die Menschen sagen!? Das ist euch egal!? – Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Das