Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 105

bisschen zu weit weg. Dabei komme ich auf das zurück, was Frau Abgeordnete Mandak unter anderem gemeint hat. Sie sagte: Pflege im Alter – meistens im Alter, nicht nur im Alter –, aber Pflege im Alter, sagten Sie, sei genauso ein Risiko wie Krankheit und sollte auch so behandelt werden. Ich meine, wir sollten uns gemeinsam überlegen, und das ist nicht kurz- oder mittelfristig zu machen, aber langfristig allemal, die Pflege aus der Sozialhilfe herauszuführen, die Pflege auf eine Art und Weise abzuhandeln, dass Herr und Frau Österreicher nicht zuerst zu einem Sozialfall geworden sein muss, bevor das volle Spektrum der dann sehr, sehr guten Instrumente zur Verfügung steht. Ich weiß schon, das ist mit erheblichen finanziellen Mitteln ver­bunden, das bedarf großer Anstrengungen, aber im Sinne einer langfristigen Ziel­vorstellung möchte ich mir das nicht nehmen lassen. Und ich bin beileibe nicht der Einzige, der möchte, dass dieses wichtige Sozial- und gleichzeitig auch Zukunftsthema so behandelt wird, dass ich es noch erlebe, dass das nicht mehr Teil der Sozialhilfe ist, sondern zumindest ähnlich behandelt wird wie das Gesundheits- und Krankheitsrisiko in diesem Lande. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dobnigg und Pfeffer.)

12.56

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dona­bauer zu Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

12.56.40

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundes­regierung! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich denke, es gibt wenig Parlamente, vielleicht gibt es gar keines auf europäischem Boden oder der Welt, in denen man über Sozialfragen so intensiv, aber auch so zukunftsorientiert debattieren kann wie bei uns in Österreich. Und ich verstehe deshalb auch nicht ganz, warum so oft Kritik aufkommt, was denn nicht alles eine Schieflage hätte. Ich verstehe nicht ganz die Verwendung von Begriffen wie soziale Kälte oder ähnliche Beurteilungen, denn wir können mit Fug und Recht eines sagen: Etwa 29,5 Prozent unseres Bruttoinlands­produktes wenden wir für Soziales auf. Das ist in Summe fast gleich viel wie der Bundeshaushaltsvoranschlag.

Die Sozialpolitik hat bei uns eine gute Tradition. Durch viele Jahre und Jahrzehnte haben die politischen Parteien und hat vor allem auch meine Partei – von 53 Jahren in der Zweiten Republik haben wir 38 Jahre aktiv mitgewirkt bei der Gestaltung der Sozial­politik – unsere Interessen, unsere Ziele eingebracht, unsere Vorstellungen deponiert und haben damit heute in Wahrheit eine Situation erreicht, die wir herzeigen können.

Sozialpolitik muss Sicherheit bieten, muss leistbar sein, muss wirkungsvoll und zumutbar sein und muss vor allem auch über die Generationen hinweg verstanden werden. Es hat keinen Sinn, wenn wir uns hier positionieren und Forderungen auf­stellen, und das auf Kosten anderer. Und Sozialpolitik ist nicht nur eine Frage von Männern und Frauen, der politischen Farben, sondern sie ist ein Thema für alle Bürgerschaften, für alle Generationen, ja für uns alle.

Herr Bundesminister Buchinger, in Ihren Ausführungen haben Sie gemeint, dass es Bundesländer gibt, die ausgeschert sind; ich weiß, dass Sie das positiv dargestellt haben. Das ist im Rahmen der Artikel-15a-Vereinbarung ohne Weiteres möglich. Und wenn Niederösterreich und Vorarlberg hier eine Vorgabe gemacht haben, weil wir eben die Zumutbarkeit noch einmal hinterfragt und geprüft haben, so kann das, denke ich, ein Beispiel für die übrige Bürgerschaft sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Für all jene, die mit der heutigen Vorlage nicht zurande kommen: Meine Damen und Herren! Wir beraten und beschließen im Anschluss ein Bundesverfassungsgesetz mit