Übergangsbestimmungen zur Förderung und Legalisierung der Pflege und Betreuung. Was da von dieser Regierung formuliert ist, ist nicht nur herzeigbar, sondern das ist auch beschlussreif. Das ist etwas, mit dem wir wirklich aus den Alltagsdiskussionen heraus- und zu einer wirkungsvollen Anwendung hinfinden. Um das geht es letzten Endes. Ich hoffe und wünsche, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen auch engagiert an der Umsetzung als solcher arbeiten.
Wenn heute und hier gesagt wurde, dass es noch bedeutsame offene Fragen oder nicht erreichte Ziele gibt, erlauben Sie mir zum Abschluss noch zwei Betrachtungen.
Ich halte die Abgrenzung der Pflege zur Betreuung für ein ganz wichtiges Thema. Wir haben uns in der nächsten Zeit damit zu beschäftigen, denn es kann nicht sein, dass heute in Presse-Interviews, in Rundfunk-Interviews oder egal wo darüber philosophiert wird: Was darf die eine und was darf der andere? – Wir müssen schauen, dass wir da zu einer sehr geordneten Anwendung finden!
Wir nehmen uns viel vor, wenn wir neben dieser Lösung, die wir heute positiv abschließen können, in der nächsten Zeit die große Herausforderung der Finanzierung der Krankenversicherungen zu erledigen haben, aber ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesem Weitblick, mit diesem Willen zur Zusammenarbeit, der zweifelsohne vorhanden ist, auch diese Frage positiv lösen werden. (Beifall bei der ÖVP.)
13.00
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
13.01
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Kolleginnen und mein Kollege haben zu diesem Pflege-Verfassungsgesetz schon einiges gesagt; ich möchte jetzt zu ein paar Wortmeldungen, die abgegeben wurden, Stellung nehmen, weil ich manchmal wirklich den Eindruck habe: Da haben viele noch nicht kapiert, worum es geht!
Herr Minister Bartenstein! Ich fange einmal – schade, er ist jetzt nicht da (Bundesminister Dr. Bartenstein winkt der Rednerin vom Sitzplatz des Abg. Dr. Stummvoll zu) – bei Herrn Minister Bartenstein an, der nicht da ist. (Abg. Kainz: Er ist eh da!) Er hat ganz konkret gesagt, dass er glaubt, das dass die letzte größere Baustelle im Sozialbereich war.
Herr Minister, Sie werden schön schauen, was da noch alles auf Sie zukommt und was da zu lösen ist! Und wenn Sie glauben, das sei die letzte Baustelle gewesen, dann war sie das vielleicht für Sie, wenn Sie zurücktreten oder ich weiß nicht was – ich weiß das ja nicht! –, aber dass es die letzte größere Baustelle im Sozialbereich war, das garantiere ich Ihnen, das ist sicher nicht der Fall, denn da haben wir noch Gewaltiges zu lösen. (Beifall bei den Grünen.)
Ich bin ja manchmal wirklich verwundert über diesen Optimismus, auch den der Frau Aubauer, die gesagt hat, Pflege daheim sei jetzt eine angstfreie Zone. – Frau Aubauer, ja, klar: Wenn ich mich mit 2 Promille Alkoholspiegel „zumach’“, wird sie das sein, oder wenn ich meinen Valiumstand entsprechend hoch halte, kann ich das auch hinbekommen! (Abg. Steibl: Entschuldigung, Frau Kollegin, diese Aussage ...!)
Bitte glauben Sie nicht, dass sich jetzt durch diese Lösung, die es gibt, für alle etwas so zum Positiven verändert hat, dass jeder sagen kann: Juhu, ich freue mich so darauf, dass ich alt werde, und wenn ich behindert auch noch bin, dann freue ich mich noch viel mehr, denn dann habe ich nämlich die Sicherheit, dass ich keine Angst mehr zu haben brauche! (Abg. Steibl: Was hat das mit dem Alkoholspiegel zu tun?!) – Frau
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