Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 210

Antrag

des Abgeordneten Dr. Bösch auf Nichtkenntnisnahme der schriftlichen Anfrage­beantwortung 1792/AB

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Anfragebeantwortung 1792/AB durch den Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos zu der schriftlichen Anfrage 1973/J der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesver­tei­digung betreffend Tschadeinsatz und Sicherheitsratsitz wird nicht zur Kenntnis ge­nommen.

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Herr Bundesminister, wir wollten von Ihnen in dieser Anfrage wissen, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Streben der Republik Österreich, einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu bekommen, und diesem Einsatz im Tschad gibt, und Sie haben das zurückgewiesen. Sie sagten, es gebe nicht den kleinsten Zusammenhang zwischen der Entscheidung zur Teilnahme und dem Mandat im Sicherheitsrat.

Ihr Generalmajor, Ihr neuer Direktor für die Sicherheitspolitik, Generalmajor Mag. Jo­hann Pucher, sagt aber etwas anderes. In einem Interview mit der Zeitschrift „Der Soldat“ sagt er:

„Fazit ist, dass es im Sinn der europäischen Solidarität und unserer UNO-Bemühungen um einen nicht permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat 2009 auszuschließen war, dass sich Österreich an keiner der beiden Operationen“ – also entweder am Einsatz im Sudan oder an der Tschad-Operation – „beteiligt.“

Herr Bundesminister, Ihr Generalmajor Johann Pucher sagt meiner Auffassung nach die Wahrheit, und deshalb hätten Sie diese Position der Bundesregierung auch durchaus nach Außen kommunizieren können. Sie können ja sagen, die Bundes­regierung will diesen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und hat sich deshalb auf UN-Ebene besonders bemüht. Sie sollten das aber nicht abstreiten, Herr Bundesminister, wenn das ein politisches Faktum ist, das auch öffentlich klar ersichtlich ist und auch von Ihren Spitzenbeamten im Wesentlichen zugegeben wird.

Wir Freiheitlichen sind nicht gegen internationale Einsätze des österreichischen Bun­desheeres. – Im Gegenteil: Wenn es dafür eine gute Begründung gibt, stehen wir dahinter. Sie haben historische Beispiele erwähnt, Herr Bundesminister. Wir haben in diesem einen Fall auch klar erklärt, dass es da um eine besondere Lagebeurteilung geht, dass die Kräfte des österreichischen Bundesheeres jetzt schwergewichtsmäßig auf dem Balkan disloziert sind und dass wir dort eine über Jahre andauernde Aufgabe zu erfüllen haben, die es mit allen Kräften, die zur Verfügung stehen, zu bewältigen gilt. Das ist nicht mehr gewährleistet, wenn Sie die Kräfte des österreichischen Bundes­heeres, die immer bescheidener werden, ausspielen.

Sie haben auch immer gesagt, dass Sie nur den humanitären Ansatz dieser Mission im Vordergrund sehen. Herr Bundesminister, ich erkenne es an, dass Sie als Politiker diesen Aspekt besonders in den Vordergrund rücken, aber das ist nicht der aus­schließliche Aspekt und nicht das ausschließlich Motiv zur Durchführung dieser Operation im Tschad; es gibt auch mehrere andere. Einen habe ich schon genannt, nämlich das Streben der Bundesregierung nach diesem nicht-ständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat.