Parlamentarische Materialien

Was Darfur betrifft: Dort liegt die Ursache des gesamten Übels. Wo gibt es von Seiten dieser Bundesregierung, auch von Ihnen, Herr Minister Darabos, und der Außenministerin, des Bundeskanzlers, der Europäischen Union eine politische Initiative, um klarzustellen, dass der Konflikt in Darfur beseitigt gehört, dass das Regime in Khartum so geächtet gehört, dass sie nicht mehr die Janjaweed-Milizen dorthin schicken können, dass die Waffenlieferungen an diese eingestellt werden? Wo sind diesbezüglich die politischen Initiativen? Die gehören her, damit dieser Konflikt an der Wurzel eingedämmt wird und nicht – gut gemeint, aber leider schlecht gemacht – vorgetäuscht wird, der Zivilbevölkerung zu helfen, der Bevölkerung, die in den Lagern ist. (Abg. Scheibner: Wie würden Sie das machen? Ein Vorschlag!) Darum geht es uns. Wir wollen, dass diese Ursache an der Wurzel angepackt wird. (Abg. Scheibner: Aber diese politischen Maßnahmen, was soll das sein? Was könnte das sein?)

Diese politischen Maßnahmen finden nicht statt! Wir haben in den Ausschüssen immer wieder auch nachgefragt, was es von Seiten der Bundesregierung gibt. – Nichts in diesem Sinn! Deswegen ist für uns diese Mission leider fragwürdig, denn der politische Stillstand findet in Darfur statt, und dort gehört angesetzt.

Noch etwas anderes: die Ausrüstung des Bundesheeres. Eigentlich würden dort Hubschrauber gebraucht, wüstentaugliche Hubschrauber (Abg. Dr. Schüssel: Schon mit ein paar Leuten drinnen! Ohne Menschen geht das nicht!), um aus der Luft zu sehen, wo Rebellengruppen Richtung Flüchtlingslager unterwegs sind, und um diese rechtzeitig abzuhalten.

Die EU hat Monate gebraucht, um doch noch einige dieser Hubschrauber aufzustellen. Und was hat Österreich in den letzten Jahren gemacht, auch Minister Darabos und diese Bundesregierung? – Eurofighter beschafft! (Abg. Dr. Schüssel: Hubschrauber auch!) Die nützen weder in Österreich und schon gar nicht im Tschad!

Es wäre notwendig gewesen, nach der Bundesheer-Reformkommission 2004 wüstentaugliches Gerät zu beschaffen – damals schon! – und nicht Eurofighter. Herr Minister, Sie wissen das ganz genau. (Abg. Dr. Haimbuchner: Weil in Österreich lauter Wüste ist!) Diese gibt es nicht. Die österreichischen Soldaten und Soldatinnen fahren dort hin, ohne diese Hubschrauber zur Verfügung zu haben, ohne dieses Gerät zur Verfügung zu haben. Das halte auch ich für fahrlässig im Sinne eines sinnvollen Einsatzes, der tatsächlich dazu da ist, die Bevölkerung zu schützen.

Ein Letztes noch – Herr Minister, darauf hätte ich noch gerne eine Antwort von Ihnen –: Unsere Recherchen haben ergeben, dass offensichtlich geplant ist, Teile dieses Einsatzes, weil es eine humanitäre Mission ist, als Geld für Entwicklungszusammenarbeit anzurechnen. Das mag rechtlich möglich sein, aber deswegen ist es noch lange nicht richtig. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

18.49

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 209