Seite meinen Sie, andere Dinge hier heraußen dramatisch vortragen zu müssen. Und wenn jemand von einer Regierungspartei das ebenso erwähnt, beginnen Sie zu lachen. (Abg. Mag. Lunacek: Hat nichts mit Ihnen zu tun!)
Abschließend: Meine Damen und Herren, es ist unsere Aufgabe, auch im Hinblick auf unsere Sicherheit diesen Einsatz zu befürworten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
18.44
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Auch für Sie gilt die maximale Redezeit von 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
18.44
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Zu meinem Vorredner: Mein Lachen hatte nichts mit Ihnen zu tun, um das klarzustellen, und auch nichts mit diesem Thema. Das hat sich auf etwas anderes bezogen. (Zwischenruf des Abg. Murauer.)
Ich hatte schon gestern Abend Gelegenheit, mit dem Minister zu diesem Thema zu diskutieren. Jetzt noch einmal. Um eines gleich einmal klarzustellen: Die Haltung der Freiheitlichen Partei, die sagt, sie wollen überhaupt keine Einsätze dieser Art in Teilen der Welt außerhalb Europas, ist nicht unsere! (Abg. Dr. Graf: Das haben wir ja nie gesagt!)
Wir sind grundsätzlich für humanitäre Einsätze immer zu haben, wenn sie gut vorbereitet sind, wenn sie nicht fahrlässig geplant sind, wenn ein politischer Rahmen existiert, der unsere Zustimmung guten Gewissens ermöglicht. (Abg. Dr. Graf: Da haben Sie die gleiche Meinung wie wir! Warum sagen Sie da ...?) Das ist bei diesem Einsatz nicht der Fall, und deswegen haben wir uns dagegen ausgesprochen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)
Herr Minister Darabos, kurz zu Ihrer Anfragebeantwortung, über die ich mich schon auch etwas gewundert habe. Sie haben zu 11 Fragen 12 oder vielleicht 13 Zeilen geschrieben, alles in einem, sind auf die Details dieser Anfrage überhaupt nicht eingegangen (Abg. Dr. Graf: Das ist es ja!), was ich auch für sehr problematisch im parlamentarischen Sinn, im Sinn unseres Rechtes sehe, denn wir sollten tatsächlich Antworten auf unsere Fragen bekommen und nicht abgewimmelt werden in der Art von: Ätsch, das erzähle ich euch nicht! – Herr Minister, das ist keine Art gegenüber dem Nationalrat! (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)
Zu den inhaltlichen Punkten: Natürlich hoffen auch wir, dass die österreichischen Soldaten und Soldatinnen gut, heil und wohlbehalten aus diesem Einsatz zurückkommen und dass es ihnen gelingt, tatsächlich Flüchtlinge zu schützen. Das Problem ist aber, dass der politische Rahmen nicht stimmt. Die Neutralität dieser europäischen Truppe ist nicht gegeben, und zwar deshalb, weil im Tschad ein französisches Oberkommando existiert. Und wie Sie alle mittlerweile wissen, ist Frankreich dort stark involviert. Die französische Regierung stützt seit Jahren den Diktator in diesem Land! Das heißt, diese Truppe ist nicht unparteilich und nicht unparteiisch gegenüber der Bevölkerung, gegenüber anderen Teilen dieses Landes, gegenüber der Opposition.
Das ist ein Unterschied zu dem, was Sie erwähnt haben, etwa Afghanistan. Damals war klar, die Bevölkerung – die Taliban nicht, aber alle anderen – möchte diesen Einsatz, deswegen haben wir damals auch zugestimmt. Da gibt es also einen großen Unterschied. (Zwischenruf des Abg. Murauer.)
Die Unparteilichkeit, die Neutralität dieser Truppe ist jedenfalls nicht gegeben. Das ist die Gefahr dabei. Deswegen sagen wir, dass das eine fragwürdige Aktion ist.
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