Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 213

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemel­det. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Dr. Bösch, Kolleginnen und Kollegen, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für deren Nichtkenntnisnahme aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

19.01.22Fortsetzung der Tagesordnung

 

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 3 und 4 der Tagesordnung wieder auf.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

19.01.31

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich nahtlos an die Diskussion anschließen darf, die vor vier Stunden unter­brochen wurde, kann ich dem Kollegen Rossmann durchaus Recht geben.

Es mag sein, dass Sie im Jahr 2002 den Vorschlag zur Ökologisierung der NoVa bereits gemacht haben und dass es insgesamt etwas mehr als fünf Jahre gedauert hat. Es hat aber nur ein Jahr unter der neuen Bundesregierung gedauert, dass diese Ökologisierung vonstatten geht. Insofern richtet sich diese Kritik nicht gegen die bestehende, sondern gegen eine Vorgängerregierung.

Es ist auch bezeichnend, dass der Kollege Westenthaler nicht anwesend ist. Es wun­dert mich auch nicht, dass er dann quasi keine Ahnung von sozialpolitischer Gesetz­gebung in Österreich hat, denn er ist ja nicht anwesend.

Das, was wir heute hier beschließen, ist das, was die Vorgängerregierung, an der das BZÖ beteiligt war, nicht getan hat, dass nämlich all jene, die so wenig Geld verdienen, dass sie keine Steuern zahlen, trotzdem eine negativ wirkende Pendlerpauschale bekommen. – Das bedeutet mehr Geld und eine Abfederung.

Das wird erneut ausgeweitet, und zwar auf zwei Arten: Erstens wird die Negativsteuer­wirkung von 10 Prozent auf 15 Prozent erhöht, und der Deckel wird von 200 € auf 240 € angehoben. Das ist die Politik, die dem BZÖ natürlich fremd ist, weil es die Menschen, die ein geringes Einkommen haben, in der Vergangenheit vollkommen vernachlässigt hat. – Das BZÖ bekommt das nicht mit. Kein Wunder, wenn der Klubobmann nicht da ist, kriegt er es auch nicht mit, aber vielleicht kann der verbliebene Rest des BZÖ ihm das dementsprechend mitteilen. (Abg. Dolinschek: Die Pensionserhöhung ...!)

Wieso ist das befristet? Herr Kollege Rossmann hat gesagt, vernünftiger wäre es, sich die Pendlerpauschale überhaupt genauer anzuschauen, in Bezug auf ihre ökologische Wirkung, ihre Verteilungswirkung. – Die Auswirkungen auf die Raumordnung halte ich für geringer, als das eingeschätzt wird.

Es fällt aber auch auf: Diese Maßnahme ist befristet bis 2009, weil wir mit 1. Jänner 2010 eine Steuerreform haben wollen und uns genau bei diesem Teil auch anschauen wollen, wie man das noch effizienter, sozial besser und treffsicherer gestalten kann – im positiven Sinn, nicht in einem Sinn, den wir vielleicht aus der vergangenen Diskussionen kennen. (Abg. Dolinschek: Aber nicht so wie bei der Pensionsreform!) – Ja, ich weiß, wenn Sie treffsicher hören, dann denken Sie immer an etwas Negatives. Wenn ich soziale Treffsicherheit sage, dann meine ich das positiv und nicht so, wie Sie