Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 222

Flächendeckende Mobilitätsberatung, Anreize für Fahrgemeinschaften.

*****

Meine Damen und Herren, das ist ein Pendlerpaket, dem Sie heute zustimmen sollten, vor allem für die Menschen, die in Niederösterreich am 9. März zur Urne gehen. Wir werden sehr wohl beobachten, wie Sie sich gegenüber diesem Pendlerpaket heute verhalten, weil wir haben wollen, dass in diesem Haus Klimaschutzpolitik wirklich sichtbar wird und nicht mit der Tarnkappe ums Eck schleicht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

19.23

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Der soeben vorgetragene Ent­schließungs­antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

betreffend „Mehr für Pendlerinnen und Pendler: ökologisch und sozial gerechtere Ausgestaltung der PendlerInnenförderung, Offensive bei Bahn und Bus“

eingebracht im Zuge der Debatte über Bericht und Antrag des Finanzausschusses gem. § 27 GOG betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Ökostromgesetz (Ökostromgesetz-Novelle 2008) und das Einkommen­steuer­ge­setz 1988 geändert werden (442 d.B.)

Viele Pendlerinnen und Pendler in Österreich werden von unzureichenden oder über­haupt fehlenden Alternativen täglich ins Auto gezwungen, sie haben keine Wahl­möglichkeit beim Erreichen ihres Arbeitsplatzes. Aufgrund dieses zentralen verkehrs­politischen Versäumnisses schlagen die hohen und absehbar in Zukunft weiter steigenden Erdöl- und Treibstoffpreise schmerzlich bis in die Geldbörsen unserer Pendlerinnen und Pendler durch.

Mehr Bus und Bahn zu zumutbaren Kosten ist daher klima- wie sozialpolitisch ein Gebot der Stunde, vor allem für die regelmäßigen Nutzer im Nah- und Regional­verkehr. Dieser Politik budgetär Priorität zu geben, entlastet die PendlerInnen und uns alle: Wer in Ballungsräumen für den Arbeitsweg vom Auto auf öffentliche Verkehrs­mittel umsteigen kann, erspart der Allgemeinheit Gesundheits-, Umwelt- und Stau­kosten von 1.400 Euro im Jahr.

Zugleich ist das bestehende System bei Kilometergeld und Pendlerpauschale in mehrerlei Hinsicht sozial und ökologisch ungerecht: Das Pendlerpauschale für Bus- und BahnpendlerInnen sieht im Vergleich zum PKW bei gleichen Pendeldistanzen nur halb so hohe Beträge vor – eine Ungerechtigkeit, die beispielsweise in Deutschland unter Grüner Regierungsverantwortung schon vor Jahren abgeschafft wurde. Durch den einseitigen Ausschluss von Öffi-PendlerInnen vom Pendlerpauschale bei Distan­zen bis 20 km sind Bus- und Bahnbenutzer noch krasser benachteiligt. Dazu kommen Erschwernisse bei der steuerlichen Geltendmachung, diese auch bei PKW-Fahr­gemein­schaften.

Anstelle von Einzelmaßnahmen ist daher eine verkehrs- und verteilungspolitische Re­form der Förderung von Pendelnden dringend erforderlich.