Gaskrise gelöst, Finanzvorschau gelöst, Dienstleistungsrichtlinie, „Sound of Europe“, eine ganze Reihe von kulturellen Aktivitäten, die gelaufen sind, vor allem das In-Bewegung-Bringen der Reformdebatte, indem in Klosterneuburg zum Beispiel von den Außenministern der Weg quasi „freigeboxt“ wurde für einen Zeitplan, den wir jetzt ja ratifizieren werden, nach den Bemühungen der deutschen Präsidentschaft um das Mandat für den neuen Reformvertrag.
Weiters: die Bekräftigung der Balkan-Perspektive, die übrigens damals sehr in Frage gestellt war; auch die Serbien- und Kroatien- und Türkeistrategie. Serbien hat Perspektive, Kroatien wurde abgekoppelt, die Verhandlungen laufen, glaube ich, sehr gut und professionell. Die Türkei hat eine völlig andere Schiene und ist deutlich abgekoppelt von allen anderen Verhandlungen. – Das war in Summe, glaube ich, sehr zufriedenstellend. Wir gratulieren.
Der Lateinamerika-Gipfel, die internationalen Gespräche, alles gut dokumentiert. Die Frauenkonferenz zum Nahen Osten mit Condoleezza Rice im vergangenen Jahr; arabische und palästinensische Frauen kamen zu einem Nachfolge- oder Follow-up-Seminar der Medienvertreterinnen nach Wien. Auch ganz wichtig: Die Serbinnen und Kosovarinnen sind vor einigen Wochen beim letzten Zusammentreffen der Troika mit Wolfgang Ischinger zusammengekommen.
Eigentlich, Frau Abgeordnete Lunacek, können Sie froh sein, dass ein Jahr mit 0,5 Prozent Budgetvolumen für Entwicklungszusammenarbeit zu verzeichnen ist. Warum Sie ausgerechnet jetzt dagegenstimmen, das müssen Sie erklären. Wir verstehen es nicht – wir stimmen mit Freude zu. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Lunacek: Das habe ich Ihnen gerade vorhin erklärt!)
20.29
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch mit 5 Minuten freiwilliger Redezeitbeschränkung. – Herr Abgeordneter, bitte.
20.29
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär Winkler, es freut mich, dass Sie heute die Frau Ministerin Plassnik vertreten, denn mittlerweile diskutieren wir als Oppositionsabgeordnete ja beinahe schon lieber mit Ihnen, weil wir von Ihrer Seite gelegentlich mehr an substanziellem Inhalt in Ihrem Ressort erfahren als von Ihrer Ressortchefin.
Ich möchte den Bericht über die Außenpolitik des Jahres 2006 zum Anlass nehmen, im Namen der FPÖ folgenden Antrag einzubringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung einer nationalen Volksabstimmung in Österreich über die Ratifizierung des Vertrages zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die für die Ratifizierung des Vertrages zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Euro-
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