Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 253

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fen. Es wird nie auszuschließen sein, dass es auch noch weiter Malversationen gibt, aber seien Sie versichert, dass das Außenministerium als Allererstes daran interessiert ist, dass diese Fälle aufgeklärt werden.

Ich kann nicht auf alle Themen eingehen. Ich bedanke mich sehr herzlich noch einmal für die Zustimmung zu diesem Bericht und freue mich, dass wir außenpolitische The­men hier im Plenum und im Ausschuss – die Frau Außenministerin tut das selbstver­ständlich ebenfalls sehr gerne und macht das auch immer wieder – auch in Zukunft debattieren werden. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und BZÖ.)

20.50


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


20.50.33

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der Vertrag von Lissabon wird von der politischen Klasse so einbegleitet, dass die Redner zu diesem Bereich in einen guten und in einen weniger guten Sektor eingeteilt werden. Die Guten sind die, die darauf hinarbeiten, dass es ja nirgendwo zu einem demokratischen Abstimmungsprozess kommen möge, möglichst europaweit, und die Schlechten, das sind „natürlich“ Leute wie meine Fraktion, die sich „erfrechen“, demokratische Kontrollmechanismen, eine Abstimmung einzufordern.

Dieser Zungenschlag kommt auch hier durch, und es ist daher nicht verwunderlich, dass wir dem Geist hinter diesem Bericht, der natürlich ambitioniert erstellt worden ist, und die Mitarbeiter, die diesen Bericht gemacht haben, sind zu loben, keine Zustim­mung geben werden.

Zweitens: Unzweifelhaft ist es so, dass durch das österreichische Außenministerium, namentlich durch Außenministerin Plassnik, die Tschad-Mission herbeipraktiziert worden ist. Jetzt ist es aber so, dass das ganze Glockengerüst sozusagen am Vertei­digungsminister hängt. Das ist ungerecht – und noch dazu hat ihn die Außenministerin in der desaströsen Vorbereitung durch die EU völlig im Regen stehen gelassen. Das ist – auf „Neudeutsch“ – eine sehr schlechte Performance. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

20.52


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Großruck mit 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


20.52.42

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätz­ter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute neben allen anderen Dingen, die gekommen sind, über den Außenpolitischen Bericht. (Das Handy des Redners läutet.) – Entschuldigung, mein Handy! (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Mag. Prammer: Das darf nicht wahr sein!) Das kann vorkommen. (Neuerliche allge­meine Heiterkeit. – Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Sehen Sie es in der Faschingswoche als kleinen Faschingsscherz von mir! (Heiterkeit.)

Meine Damen und Herren, wir diskutieren jetzt über den Außenpolitischen Bericht 2006, einen Bericht, der vor einem Jahr beziehungsweise vor noch längerer Zeit erstellt worden ist. Und ich glaube, so sollte man es auch sehen, bei aller Aktualität der Ereignisse, die inzwischen stattgefunden haben. Herr Staatssekretär Winkler hat gesagt, es ist ein umfangreiches Nachschlagewerk – und ich kann das bestätigen. Das


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