wegen haben wir ein demokratisches System, darum geht es mir und darum bitte ich Sie. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scheibner.)
0.25
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
0.25
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Wurm selbst ist eine Initiative!) Herr Kollege Westenthaler! Jetzt sage ich Ihnen einmal eines: Heute ist dieser Sammelbericht der letzte Tagesordnungspunkt. Ich hoffe, dass Sie dann auch zustimmen, Sie alle hier, dass beim nächsten Sammelbericht der Bürgerinitiativen und Petitionen das dann der Tagesordnungspunkt 1 ist, das erhoffe ich von Ihnen. (Abg. Ing. Westenthaler: Hätten Sie der Änderung der Tagesordnung zugestimmt!) Das hoffe ich, sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Das wollten wir heute, aber Sie haben dagegen gestimmt!)
Sie, die Sie jetzt die Bürgerinitiativen und Petitionen entdecken, ich frage Sie einmal: Was haben Sie denn gemacht in den letzten sieben Jahren? Wo waren Sie denn in den letzten sieben Jahren? Ich erinnere an Anträge, die von mir als Vorsitzender gestellt wurden, sei es nun, um die Möglichkeit zu schaffen, Bürgerinitiativen ab 16 Jahre einzubringen, zum Beispiel Gesetzesinitiativen auch für diesen Ausschuss zu ermöglichen, die sogenannten §-27-Anträge, die Möglichkeit der Einbringung einer elektronischen Bürgerinitiative oder dass Bürgerinitiativen nach Ende einer Legislaturperiode nicht verfallen, sondern weiterbestehen. – All das liegt jetzt im Geschäftsordnungskomitee, und ich hoffe, dass es bald behandelt wird und dass da nicht wie damals, als Sie alle noch die Möglichkeit dazu gehabt haben in den letzen sieben Jahren, die unterschiedlichen Initiativen nur wieder vertröstet werden. Sie haben das einige Male gutgeheißen! Herr Abgeordneter, damals noch Klubobmann Scheibner! Sie haben gesagt: Warten wir doch auf den Konvent, warten wir auf den Verfassungskonvent! Sieben Jahre lang haben wir gewartet. Ich hoffe, dass wir jetzt in unserer neuen Konstellation viel durchbringen werden. Und eines haben wir zum Beispiel schon geschafft, nämlich einen eigenen Ausschuss für Volksanwaltschaftsangelegenheiten einzurichten, und das ist gut so und dient der Demokratie. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir haben vier Sitzungen abgehalten, und es gibt einen Sammelbericht. Ich hoffe weiters – und das ist jetzt mein letzter Satz zu diesem Sammelbericht – und glaube, dass es gut wäre, dass wir mehrere Sammelberichte machen, wenn so viele Initiativen gestartet werden. Dann haben wir auch öfters die Möglichkeit, darüber zu diskutieren. Ich habe ja heute Vormittag schon gemerkt: Es ist Ihnen allen ein Anliegen. An mir wird es nicht scheitern, an uns wird es nicht scheitern. Ich hoffe, Sie unterstützen uns dabei im Sinne der Bürger und Bürgerinnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben dagegen gestimmt, das vorzureihen!)
0.28
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
0.28
Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, es kann gar nicht oft genug gesagt werden, wie wichtig es in einer Demokratie ist, dass sich die Menschen mit ihren Ideen und Anliegen aktiv in die Politik einbringen können. Ich erlebe es täglich in meinem Wahlkreis, dass Menschen kommen und mich um Rat und Hilfe bitten, denn es ist unsere Aufgabe als gewählte
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