Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 321

Volksvertreter, uns für deren Lösungen einzusetzen. Es muss aber auch die Möglich­keit geben, dass sich die Menschen direkt an das Parlament, also an den Ausschuss für Bürgerinitiativen und Petitionen wenden. Ich finde, das ist einfach sehr wichtig. Da hier viele Bürgerinitiativen darunter sind, die von Tausenden Menschen unterzeichnet wurden, ist es einfach unabdinglich, dass man sich darüber ernsthaft unterhält, also darüber redet und diskutiert.

Geschätzte Damen und Herren! Diese Bundesregierung arbeitet nun seit gut einem Jahr. In dieser Zeit wurden 28 Petitionen und 18 Bürgerinitiativen eingebracht und bear­beitet, und ich danke der Ausschussvorsitzenden, Frau Mag. Wurm, die sich sehr bemüht, bei der weiteren Behandlung der Eingaben immer wieder einen Konsens herzustellen.

Eines der vorgebrachten Anliegen war die Sonntagsöffnung von Geschäften, und das war Thema gleich von zwei Bürgerinitiativen, von denen aber interessanterweise gegensätzliche Meinungen vertreten wurden. Während sich die Gewerkschaft der Privatangestellten gegen eine Ausdehnung der Öffnungszeiten ausspricht, forderte der Abgeordnete Zach vom Liberalen Forum oder, besser gesagt, vom SPÖ-Klub genau das Gegenteil. Er war Erstunterzeichner einer Bürgerinitiative für die Öffnung der Geschäfte an Sonn- und Feiertagen. Beide Bürgerinitiativen konnten durch Kenntnis­nahme enderledigt werden, da die Ladenöffnungszeiten ohnehin neu geregelt und mit 1. Jänner in einem gewissen Rahmen ausgeweitet und flexibilisiert wurden. An Sonn­tagen wird es aber weiterhin keine Öffnung der Geschäfte geben, und dazu stehe ich und mit mir auch die Volkspartei, denn dieser Tag soll auch in Zukunft ein Tag für die Familie sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Die ÖVP-Fraktion wird auch in Zukunft verantwortungsvoll mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger umgehen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

0.31

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Haidl­mayr zu Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Kollegin.

 

0.31.19

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei dieser Debatte über den Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen auf ein paar wesentliche Petitionen beschränken. Eine davon ist die Petition betreffend Erhaltung des jüdischen Friedhofs in Währing. Dabei ging es darum, dass der jüdische Friedhof in Währing zusehends verfällt und es niemanden gibt, der sich dafür verantwortlich fühlt, dass dieser Friedhof wieder ordentlich hergerichtet wird, weil er nämlich auch einer der wenigen Friedhöfe ist, die im Biedermeierstil errichtet worden sind. Dieser verwildert, verkommt, die Bäume sind zu groß, und weder der Bund noch das Land Wien fühlen sich bereit, hiefür Verantwortung zu übernehmen und dieses Juwel, das auch ein Teil unserer Geschichte ist, zu erhalten. (Abg. Strache: Eine Schande, dass die Wiener Stadt­regierung den verkommen hat lassen!)

Es tut mir im Herzen weh, dass diese Petition einfach zur Kenntnis genommen wurde, das heißt, es war ein Begräbnis erster Klasse, weil so wieder nichts geschehen wird. Ich glaube, Österreich trägt eine Verantwortung, und diese Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird in diesem Fall nicht wahrgenommen, obwohl es dringend notwendig wäre. (Beifall bei den Grünen.)

Die zweite Petition, die mir wichtig ist, betrifft die Situation von taubblinden Menschen. Wie Sie wissen, gibt es eine Gruppe von Menschen mit Behinderungen, die sowohl blind als auch taub sind. Diese Gruppe von Menschen mit Behinderungen gehört