Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 326

nehmen, und da wäre es höchste Zeit, dass da auch endlich die notwendigen Schritte gesetzt werden.

Zu einer Bürgerinitiative will ich noch kurz Stellung nehmen. Sie ist schon ange­sprochen worden, nämlich die Frage der Sonntagsöffnung beziehungsweise die Bürgerinitiative „Beschäftigtenpetition Handel“.

In diesem Fall hat sich die Gewerkschaft aus einem meiner Meinung nach sehr klaren und verständlichen Argument heraus klar und deutlich für die Beibehaltung des arbeits­freien Sonntags ausgesprochen. Ich finde, das sind ganz wichtige Dinge, nicht nur zum Schutz der Beschäftigten in den Unternehmungen, sondern auch aus gesellschafts­politischen Gründen, die nicht nur mit Familie zu tun haben, sondern auch damit, sich klarzumachen, dass die Politik Rahmenbedingungen setzen muss, damit das Primat des Konsums auch einmal unterbrochen wird.

Das ist auch ein Teil von Freiheit und von Liberalität, die es zu erhalten gilt, und daher habe ich diese Bürgerinitiative für besonders wichtig befunden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

0.49

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

0.50.02

Abgeordnete Mag. Rosa Lohfeyer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf eine Petition eingehen, die meinen Wahlkreis betrifft. Es ist schon in der letzten Legislaturperiode von uns ein Entschließungsantrag zum Thema Abbau der Doppelmaut im Lungau eingebracht worden, aber leider keiner Lösung zugeführt worden.

Ebenso wie die Pyhrn, die Karawanken und die Brenner Autobahn und die Arlberg Schnellstraße ist die Tauern Autobahn nach wie vor von einer so genannten Doppelmaut betroffen. Da das Thema bis heute nicht erledigt wurde oder erledigt ist, wurde dieses Lungauer Mautthema mittels einer Petition erneut ins Hohe Haus gebracht, um abermals behandelt zu werden.

Es ist klar, dass kostenintensive Strecken finanziert werden müssen, und die Tauern Autobahn gehört mit den schon erwähnten Autobahnabschnitten zu einer solchen Strecke. Dass Tunnel- und Brückenbautenabschnitte mehr Bau- und Instandhaltungs­kosten verursachen, ist wohl unbestritten. Es muss aber auch darauf hingewiesen werden, dass die Menschen speziell in der Lungauer Region ohnehin wirtschaftlich benach­teiligt sind und deshalb das Problem zumindest insofern abgefedert werden könnte, dass zum Beispiel Ausgleichszahlungen geleistet werden – natürlich in Abstim­mung mit der EU.

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist mir ein Anliegen, hier im Parlament vor allem darauf aufmerksam zu machen, dass der Lungau durch seine Topographie von vorn­herein benachteiligt ist und es keine Ausweichrouten wie zum Beispiel eine Schienen­verbindung gibt.

Es ist meiner Meinung nach unbedingt nötig, der Region zu helfen, indem diese Belastung gelindert wird. Der wirtschaftlichen Benachteiligung im Lungau stehen eben wie erwähnt keine Alternativen für den regionalen Wirtschaftsverkehr gegenüber.

Ich meine, dass nach erfolgter Stellungnahme des Verkehrsministeriums die weitere Vorgangsweise festzulegen ist und eine entsprechende Lösung für diese benachteiligte Region gefunden werden muss. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

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