Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 328

zu einem alsbaldigen Ausbau und Umbau des Brucker Bahnhofes kommt, der dann auch barrierefrei sein wird.

Ich sage im Namen der 65 000 Bewohner des Bezirkes danke an Minister Faymann. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Schüssel.)

0.56

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pack. 1 Minute freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

0.56.11

Abgeordneter Jochen Pack (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, es steht außer Streit, dass der Ausschuss für Pe­titionen und Bürgerinitiativen wichtig ist, durch seinen direkten Kontakt mit der Bevöl­kerung.

Ich meine, dass es auch ganz wichtig ist, dass wir darüber diskutieren. Kollege Spindelberger hat bereits einen guten Ansatz gebracht, wenn es um die Tagesordnung geht.

Es kann ja nicht so sein, dass wir neun „Wiener Stunden“ zur Verfügung haben, und fünf Stunden davon die Opposition mit Sonderaktionen zusätzlich dazu blockiert. Darüber müssen wir reden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

So ein Ausschussbericht verdient es sicher auch, zu einer anderen Tageszeit diskutiert zu werden.

Aber, meine geschätzten Damen und Herren, wir müssen uns da auch selbst beim Schopf packen. Es darf dann nicht sein, dass über Petitionen und Bürgerinitiativen gesprochen wird, die von VertreterInnen vor allem zu bestimmten Wahlterminen einge­bracht werden, wenn es darum geht, irgendwo ein Briefkasterl oder eine Bus­haltestelle zu erhalten, denn das wäre dann nicht im Interesse von so manchen Bürgerinitiativen, die wirklich hinter ihren Absichten stehen.

Man hat ja gesehen, dass auch die Initiative in Graz vom damaligen Vizebürgermeister Ferk nicht zu einem Wahlergebnis beigetragen hat.

Also kümmern wir uns um diese Initiativen, die von den Bürgern kommen, dann haben wir einen noch besseren Rahmen, um dieses Thema zu diskutieren. (Beifall bei der ÖVP.)

0.57

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Keck. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

0.58.02

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 20 Petitionen, 13 Bürgerinitiativen behandeln wir in diesem Sammelbericht, und wir haben von allen Rednerinnen und Rednern gehört, dass dieser Ausschuss sehr wichtig ist. An und für sich sollte ich die 40 Minuten Restredezeit meiner Fraktion dazu benut­zen, ausführlich auf alle 20 Petitionen und 13 Bürgerinitiativen einzugehen, weil es wirklich wichtig ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Schüssel.)

Ich habe vorhin, als ich auf meinem Platz gesessen bin, wirklich sehr aufgepasst. Wie wichtig diese Petitionen und Bürgerinitiativen sind, habe ich am Lärmpegel in diesem Haus bemerkt. Es ist wirklich bei jedem Redner aufgepasst worden, was er vorge­bracht hat.