Wir werden daher auch in Zukunft immer und immer wieder darauf aufmerksam machen (Abg. Strache: Schon leichter Verfolgungswahn?), dass Oppositionsrechte in diesem Haus selbstverständlich hochzuhalten sind, Herr Klubobmann Cap, und dass die Pressefreiheit durch ein Untersagen der Live-Übertragung des Fernsehens nicht mit Füßen getreten werden kann. Heute sitzen Sie da – jetzt runzelt er seine Stirn, seit der Früh hat er ein paar Falten mehr, das eine oder andere graue Haar vielleicht auch. Aber in der Früh hätten wir die Petitionen mit größerer Aufmerksamkeit diskutieren können. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)
Wir werden nicht locker lassen bei den Bürgerrechten in diesem Haus, bei den Oppositionsrechten und auch bei der Meinungsfreiheit, Herr Klubobmann Cap, auch wenn Sie es nicht wollen! Herr Klubobmann Schüssel, auch wenn Sie es nicht wollen, sich darüber lustig machen und sagen: Die Meinung der Kärntnerinnen und Kärntner ist irrelevant. Dann werden wir trotzdem in diesem Haus dafür kämpfen, auch wenn Sie es nicht zulassen wollen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Schüssel: Geht es noch?)
1.16
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. Die Restredezeit Ihrer Fraktion beträgt 10 Minuten. – Bitte.
1.16
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zu den Rauchern sage ich nichts. Dazu ist schon vieles gesagt worden, und das passt schon.
Ich gehe ein bisschen auf die Ausführungen des Kollegen Westenthaler ein. (Abg. Riepl: Das ist aber auch ein Raucher!) Kollege Westenthaler möchte uns hier ja vorgaukeln, dass ihm die Anliegen der Bürger im Petitions- und Bürgerinitiativenausschuss so wichtig sind. (Abg. Dr. Jarolim: Ein bisschen verkrampft!)
Herr Kollege Westenthaler! Wissen Sie, was mir in dieser Diskussion abgeht oder was mir bei Ihnen in dieser Angelegenheit fehlt? – Erstens einmal: Wenn es Ihnen so wichtig ist, dass das und Ähnliches behandelt wird (Abg. Mag. Kukacka: Wart ihr nicht einmal per du?), warum sind Sie dann für diesen Antrag als Pro-Redner gemeldet? Dann müssten Sie eigentlich contra gemeldet sein. (Zwischenrufe bei SPÖ und BZÖ.)
Zweitens: Hätten Sie jetzt nicht die Möglichkeit gehabt, hier nach Mitternacht oder spät zu sprechen, dann hätten Sie gar keine Rede gehabt, denn dann hätten Sie keinen „Standard“ zitieren können. Das ist ja die morgige Ausgabe! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) Das ist ja das Problem.
Drittens: Sie sind der Verteidiger der Bürgerrechte? – So stellen Sie sich hier dar. Sie haben in Ihrer politischen Laufbahn viele Möglichkeiten gehabt, Bürgerrechte zu verteidigen. In dem Ausschuss haben Sie es auf jeden Fall nicht gemacht, weil Sie nicht einmal anwesend waren! (Oh-Rufe und Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Da lese ich die Namen einer ganze Reihe von Abgeordneten, die daran interessiert waren, diese Angelegenheit im Ausschuss zu diskutieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Das BZÖ war anwesend! – Weitere Zwischenrufe.)
Das BZÖ war anwesend: Kollege Darmann ist ja ein fleißiger Abgeordneter, er ist überall dort. Aber Sie sind nirgends dort, wo es Ihnen wichtig ist! Wissen Sie überhaupt, was dort behandelt worden ist? – Relativ wenig. (Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie in jedem Ausschuss drinnen? Da gibt es ja eine Einteilung, oder?) – Nein, ich war nicht im Bürgerinitiativenausschuss. Aber ich sage Ihnen jetzt, wie Sie die Bürger oder die, die Sie gewählt haben, besser hätten vertreten können.
Im Jahre 2002 haben Sie, Herr Abgeordneter Westenthaler, sich damals ohne Rücksprache mit dem Freiheitlichen Klub vor die Fernsehkamera gestellt und gesagt: Ich
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