das wirklich den Konsens in Zukunft ermöglicht und dem Parlamentarismus in Österreich förderlich ist und auch den Anliegen derer, Frau Kollegin Wurm, die tausende Unterschriften gesammelt haben, die viele Österreicher dahinter versammelt haben. Ob es richtig ist, dass man aus rein taktischen, parteipolitischen Gründen sagt: Das ist uns alles egal, die Petitionen kommen ganz zum Schluss, und darüber lassen wir nicht einmal debattieren. (Beifall beim BZÖ.)
1.26
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Dr. Cap. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
1.26
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Meine Damen und Herren! An sich wollte ich mich nicht noch einmal melden zu diesem Thema, aber: Das ist doch alles ein Schmäh, Herr Klubobmann Westenthaler! In Wahrheit haben Sie sich hingesetzt und überlegt: Wie ist die Aufteilung der Redezeit bei einer allfälligen Fernsehübertragung? Und dann haben Sie sich gesagt, wenn ich eine Einwendungsdebatte organisiere und wenn ich plötzlich im Gegensatz zu dem, was die fünf Klubdirektoren ausgemacht haben, nein sage, machen wir es doch nicht, die werden ohnehin nein sagen, dann machen wir eine Einwendungsdebatte, und dann habe ich einfach mehr Redezeit und Minuten in der Fernsehübertragung. – Das ist unseriös.
Als Kollege Graf von der FPÖ vorhin nachgewiesen hat, dass Ihnen vom BZÖ in Wahrheit die Arbeit des Petitionsausschusses gar nicht so ein Anliegen war, die Anwesenheit kritisiert wird, Sie gar nicht erzählen können, was dort wirklich passiert ist, dann ist es doch offensichtlich, dass Sie den Petitionsausschuss ausschließlich dafür vorschieben, um sich heute hier herinnen als die konsequenteste Oppositionspartei aller Zeiten zu präsentieren, was doch absolut nicht stimmt, und als Verteidiger der Bürgerrechte und der Demokratie. Wenn ich mich der Zeit entsinne, als Sie Mitverantwortung getragen haben, ist das auch nicht richtig.
Daher, Herr Abgeordneter Westenthaler, haben Sie nicht das Recht, da heute herauszugehen, den Verfolgten zu spielen und zu behaupten, Sie seien der Einzige, der sich hier überhaupt über die Minderheitenrechte Gedanken macht. Und es ist völlig richtig, was Sie, Herr Abgeordneter Graf, gesagt haben: Sie stellen den Konsens in Frage!
Das hat Konsequenzen. Wir müssen uns nämlich nicht nur die Ausschusstermine für den Verfassungsausschuss ausmachen. Wir müssen uns alle Termine für die Ausschüsse hier im Haus ausmachen. Es ist die ganze Organisation im Haus hier bisher immer davon geprägt gewesen, dass es den Fünf-Parteien-Konsens gegeben hat. Das ist Ihnen aber auch egal, Herr Westenthaler!
So kann hier nicht gearbeitet werden! (Abg. Ing. Westenthaler: Nicht drüberfahren! Wir lassen uns nicht erpressen!) Sie, Herr Westenthaler, positionieren sich hier eindeutig außerhalb der demokratischen Kultur dieses Hauses, das muss man doch einfach einmal feststellen, wenn Sie diesen Weg weitergehen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)
Und ehrlich gesagt: Wir lassen uns diese Attacken einfach nicht mehr gefallen. Wirklich, wir lassen uns das nicht mehr gefallen! Sie haben da nicht das Monopol, um Noten auszuteilen, wer die Demokraten sind und wer nicht. Das lassen wir uns einfach nicht mehr gefallen. – 4,1 Prozent sage ich nur. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)
Es war wirklich beeindruckend, muss ich sagen. Ich habe das nicht mitverfolgt, ich weiß nicht, was sich da früher abgespielt hat, als das noch die FPÖ war und dann FPÖ und BZÖ und so weiter. Ich habe jedenfalls mit Interesse zugehört, als Kollege Graf erzählt hat, was Ihnen in Ihrer Zeit, als Sie, Herr Westenthaler, als Klubobmann tätig
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite