Parlamentarische Materialien

Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen etwas sagen, und das kommt nicht von ungefähr, sondern das ist aus Zeitschriften, die sich massiv mit dem Thema beschäftigen, „ECHO“, ein Nachrichtenmagazin aus Tirol etwa. Und aus den Agrargemeinschaften kommen dann Titel wie: „Scherbenhaufen ÖVP“.

Darüber, glaube ich, sollten Sie sich schon auch Gedanken machen, dann werden Sie erkennen, dass hier vieles nicht in Ordnung ist.

Einige Zitate aus dem „ECHO“:

„Lanzenstich ins Bauernherz“: Auch die jüngste Gesetzesnovelle zum Thema Agrargemeinschaften kann aus dem Unrecht kein Recht machen. Der folgenschwere Kriminalfall bleibt.

„Stoff für eine Revolution“: Dass Tirols Bauern über rund 2 000 Quadratmeter Grund verfügen, der ihnen nicht gehört, war vielleicht Eduard Wallnöfers Glanzstück. Alle Tiroler Nichtbauern zahlen dafür einen hohen Preis – bis heute. (Abg. Grillitsch: Sozialismus und Kommunismus – nicht weit auseinander!) Das ist keine Parteizeitung und keine kommunistische Zeitung!

„Unglaubliche Interventionen“, „Viele Leichen im Keller“, heißt es da weiter. – Bürgermeister Ernst Schöpf, ÖVP, Sölden.

„Die irre Macht der Bauern“, „windige Gesellen“, „unter der Gürtellinie“ – Bürgermeister Sepp Reinstadler aus Jerzens, ÖVP. (Abg. Grillitsch: Das war jetzt die Offenbarung: Die Bauern zu enteignen!)

Ich sehe das Problem und will, dass man die Agrargemeinschaften untersucht. – Landeshauptmann Herwig van Staa.

„ECHO“, Ausgabe Februar 2008: Agrargemeinschaften: Missbrauch aufgezeigt. Eine Sachverhaltsdarstellung macht den vielfach geäußerten Verdacht auf Amtsmissbrauch der Agrarbehörde in Zusammenhang mit den Agrargemeinschaften Mieming erstmals zum Thema der Staatsanwaltschaft ... (Abg. Grillitsch: Reheis will die Bauern enteignen! – Abg. Mag. Gaßner: Wenn mir etwas nicht gehört, muss ich es zurückgeben, oder?)

Meine Damen und Herren, es gäbe viele Dinge, die hier zu berücksichtigen sind, und das muss ich noch sagen, auch wenn das rote Lämpchen hier schon leuchtet (Abg. Grillitsch: Das ist eine Schlagzeile: Reheis will die Tiroler Bauern enteignen!): Meine parlamentarische Anfrage war Gegenstand einer Prüfung des Verfassungsdienstes, bevor ich sie abgegeben habe. Und ein Satz aus dem Schreiben des Verfassungsdienstes: Im Hinblick auf die Feststellung des Verfassungsgerichtshofes erweisen sich die in der vorliegenden Anfrage gestellten Forderungen aus rechtspolitischer Sicht als durchaus nachvollziehbar.

Mehr Zeit habe ich nicht mehr, aber darüber ließe sich stundenlang referieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.39

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 70