Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 75

mungen so zu ändern, dass auch die bäuerliche Berufsgruppe in dieser schwierigen Situation auf eine soziale Absicherung vertrauen kann.

Wichtig ist mir auch – Herr Abgeordneter Dolinschek, ich möchte es viel genauer und viel präziser formulieren –, dass wir das fiktive Ausgedinge absenken. Das ist jener pauschale Betrag, der den Bauern-Pensionistinnen und -Pensionisten abgezogen wird, weil man annimmt, dass dahinter eine Gegenleistung der aktiven Generation steht. Wir liegen für das Jahr 2009 bei 20 Prozent des Ausgleichszulagenrichtsatzes, wir wollen bis 2013 auf 10 Prozent herunterkommen.

Ich möchte mich auch an dieser Stelle ganz herzlich für die Leistungen der Bäuerinnen und Bauern bedanken, die hochqualitative Lebensmittel in ausreichender Menge für alle Menschen, die in Österreich leben, zu Verfügung stellen, die mit ihrer Hände Arbeit eine Landschaft schaffen, die touristisch vermarktet wird, die aber auch als Naherho­lungsraum wichtig ist. Und ich möchte mich auch beim Herrn Bundesminister auf das Herzlichste bedanken, der den Grünen Pakt ausverhandelt hat, der uns Stabilität und Sicherheit für die Zukunft gibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Klement: Da lachen Sie aber selber!)

Sehr geehrte Damen und Herren, lesen Sie es nach! Im Grünen Bericht stehen die Fakten drinnen. (Abg. Dipl.-Ing. Klement: Märchenstunde!) Damit können Sie auch die künftige Entwicklung genau verfolgen.

Ich bedanke mich auch bei den Beamten des Ministeriums und vor allem auch bei allen Mitgliedern der § 7-Kommission, die an diesem Bericht gearbeitet haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Und dem Bauernbund!)

11.55

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prähau­ser. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

11.55.28

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Grüne Bericht ist immer ein guter Anlass, kontroversiell zu diskutieren, die verschiedensten Gesichtspunkte der einzelnen Parteien zur Landwirtschaft darzulegen. Beim letzten Bericht fiel mir auf, 40 Millionen € wurden an 130 000 Landwirte zurück­gegeben. Das ist natürlich eine Schlagzeile, die auffordert, nachzuschauen, worum es geht.

Es geht um die Rückerstattung der Mineralölsteuer. Mir geht es um etwas anderes. Es geht mir nicht darum, Neid zu schüren, sondern ich möchte hier Transparenz haben. (Abg. Grillitsch: Das wäre etwas ganz Neues!) Auf der einen Seite sind das Kleinge­werbetreibende, die ähnlich Fahrzeuge nutzen – ob das Hubstapler oder Aggregate sind, die am Firmengelände mit Kraftstoffen betrieben werden –, die aber davon nicht profitieren, was gar nicht schlecht für Klein- und Mittelbetriebe wäre, diesbezüglich eine Entlastung zu erfahren. Bei den Landwirten kommt da das Argument, sie würden ja die öffentlichen Straßen nicht nützen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.)

Herr Kollege, das weiß man spätestens dann, wenn man eine Viertelstunde hinter einem Traktor und einer Heufuhr nachgefahren ist und sich dann beim Abbiegen end­lich wieder auf die Straße konzentrieren kann.

Ich gehe davon aus, dass man hier nachdenken muss. Wie wird denn das berech­net? – Meiner Wahrnehmung zufolge schaut das nämlich so aus: Da hat man eine Kar­te vom Lagerhaus. Ich sehe das jeden Tag. Ich fahre an die Tankstelle und wundere mich, dass dort so viele tanken, weil es ein bisschen teurer ist als bei den normalen Tankstellen. Na, heute weiß ich es: ein bisschen etwas für den Raiffeisenverband und dafür ein bisschen günstiger für sich selber getankt. – Das kann es nicht sein! Das ist