Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 112

lage für die weitere Entwicklung der österreichischen Umweltpolitik sein sollen. Viele Empfehlungen wurden bereits aufgenommen, weil wir den Bedürfnissen der heutigen Generation Rechnung tragen wollen, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden. Ich möchte einige Sätze der Abfallwirtschaft widmen.

Meine Damen und Herren, als Abfallwirtschaft wird die Gesamtheit der Tätigkeiten und Aufgaben bezeichnet, die mit dem Vermeiden, Verringern, Verwerten und Beseitigen von Abfällen zusammenhängen. Die Abfallmenge nahm in Österreich von 1999 bis 2004 von 49 Millionen Tonnen auf 54 Millionen Tonnen zu, während gefährliche Abfälle mit 1 Million Tonnen – man muss sagen, Gott sei Dank – konstant bleiben.

Behandlung und Wiederverwertung von Müll ließen den Anteil unbehandelt deponier­ten Hausmülls von 1999 bis 2004 von 28,5 auf 7,7 Prozent sinken. Seit Mitte der neun­ziger Jahre wächst die Abfallmenge gleich stark wie das BIP und beim Hausmüll war die Zunahme deutlich stärker. Abfallvermeidung, meine Damen und Herren, muss ein Kriterium der Produktgestaltung im Produktionsprozess und im umweltbewussten Kon­sumverhalten sein. Jeder Bürger und jede Bürgerin ist aufgefordert, den Müll bereits beim Wegwerfen zu trennen. Mülltrennung fängt in jedem Haushalt an, und es ist er­freulich, dass die Bevölkerung durchaus bereit ist, dies zu tun. Es geschieht bereits vie­les.

Die weitere Folge: Was geschieht nun mit dem getrennten Müll? – Hier sind die Müll­verbrennungsanlagen ein großes, ja zum Teil gefürchtetes Thema. Der Umweltkontroll­bericht schlägt vor, dass diese mit modernen Rauchgasreinigungen ausgestattet wer­den müssen und dass auch bei der mechanisch-biologischen Abfallbehandlung die moderne Technik eine neuerliche Verteilung von Schadstoffen in der Umwelt verhin­dern sollte. Hier muss die Bevölkerung mehr aufgeklärt werden, um ihr die Angst vor diesen Anlagen zu nehmen. Das Beispiel in meinem Bundesland, im südlichen Burgen­land, in Heiligenkreuz, zeigt dies.

Zum Schluss kommend, meine Damen und Herren: Der Umweltkontrollbericht ist gut aufbereitet und sehr umfassend gestaltet. Jetzt geht es an die Umsetzung. Im Sinne der Treibhaus-Reduktionsziele sind zur Ressourcenschonung entsprechende Techni­ken einzusetzen, die Rohstoffe zu schonen oder sinnvoll zu verwerten.

Auch ich möchte mich herzlich bei den Beamtinnen und Beamten für die Erstellung die­ses ausführlichen und übersichtlichen Berichts bedanken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.37

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.37.30

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Auch ich möchte vorneweg meinen Dank an die Mitar­beiterInnen aussprechen, die diesen Umweltkontrollbericht zusammenstellen. Vielleicht nur ein Wort dazu: Er erscheint nur alle drei Jahre und – wir haben vorher den Grünen Bericht diskutiert – ich bin durchaus der Meinung, Herr Bundesminister, dass der Um­weltkontrollbericht eine höhere Frequenz verdient hätte als nur alle drei Jahre.

Ich möchte jetzt gleich auf etwas eingehen, das Sie uns mehr oder weniger vorgewor­fen haben. Sie haben gesagt, wir hätten vor einigen Jahre dieses und jenes bei den Agrotreibstoffen gefordert und Sie verstünden nicht, warum wir hier unsere Meinung etwas geändert haben.

Herr Bundesminister! Es gibt ja ganz konkret eine Vielzahl von Studien. Ich erinnere an die OECD-Studie oder auch an die Aussagen des Chemie-Nobelpreisträgers Paul