Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 203

diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist die Einstimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

18.30.476. Punkt

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht (III-22 d.B.) des Rechnungshofes, Reihe Bund 2007/1 (409 d.B.)

 

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesord­nung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen daher in die Debatte ein.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.

 

18.31.10

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute haben wir eine ganze Reihe von Rechnungshofberichten zu diskutieren, und wir sind so flott unterwegs, dass der Herr Präsident des Rechnungshofes, den ich somit begrüßen darf, fast zu spät gekommen wäre. (Rechnungshofpräsident Dr. Moser: Fast!)

Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes, es liegt uns heute eine ganze Reihe vor, und wir haben im Rechnungshof ja einiges aufzuarbeiten, bedingt durch die Verschiebungen durch die Untersuchungsausschüsse. Wir werden uns jetzt bei jeder Sitzung einiges über den Rechnungshof anhören müssen.

Ich bedanke mich – als Erster darf ich das heute einmal ganz exquisit und ausschließ­lich tun – bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofes für diese her­vorragende Berichtslegung. Ich mache das nicht, ohne – was ich immer dazuzusagen pflege – Ihnen, Herr Präsident, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu wün­schen, dass Ihre wertvollen Anregungen auch angehört werden. Denn dazu sind sie ja da.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der erste Teil dieser Rechnungshofberichte beschäftigt sich mit der Flüchtlingsbetreuung. Ich will jetzt nicht mehr den ganzen Be­richt durchgehen, aber eines hat mich schon etwas unangenehm berührt: Der Rech­nungshof stellt nämlich im Kapitel Flüchtlingsbetreuung fest, dass wir durchaus selbst auch einen erklecklichen Teil der Schuld daran haben, dass Asylverfahren so lange dauern. Wir haben deshalb selbst Schuld, weil eine mangelhafte Personalausstattung gegeben ist, weil es eine mangelhafte technische Ausstattung, eine mangelhafte IT-Ausstattung und so weiter gibt. Damit verlängern wir unsere Asylverfahren selbst und kommen dann natürlich auch mit den Kosten nicht mehr zurande.

Es ist hier auch die Aufteilung zwischen Bund und Ländern kritisiert worden. Die Län­der waren, zu dem Zeitpunkt zumindest, immer noch säumig in der Erfüllung ihrer Auf­gaben hinsichtlich der Flüchtlingsbetreuung.

Und was mich sehr verwundert hat: Der Rechnungshof stellt fest, dass die medizini­sche Betreuung auf Werkvertragsbasis mit Ärzten – Thalheim und Traiskirchen – um 250 Prozent gestiegen ist. Das kann doch auch nicht sein. Daher sollten wir uns doch selbst einmal bemühen, die Beamten, die Leute, die sich mit den Asylverfahren zu be­schäftigen haben, derartig gut auszustatten, dass wir uns nicht sozusagen selbst auf­halten, damit nicht unser eigenes Verhalten dazu führt, dass diese Verfahren so lange dauern. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

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