Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 224

das Verschwenden, das Verscherbeln, die Freunderlwirtschaft zum System erhoben wurden. Es gibt dafür viele Beispiele: Wir erinnern uns an das Thema der externen Be­rater, an das Thema e-card, Eurofighter, den Geldschatz der Nationalbank, an das Fa­miliensilber, Voest, Böhler, Post und vieles andere mehr.

Auch der gegenwärtige Tagesordnungspunkt, der Verkauf der Bundeswohnbaugesell­schaften, reiht sich exakt in dieses Bild ein. Der Bericht des Rechnungshofes dazu liegt vor, und das Urteil des Rechnungshofes kennen wir. Das Urteil lautet: Verschwendung von Steuergeld.

Viele Fragen wirft der Verkauf auf: Warum wird während des Verkaufsprozesses auf Rechte verzichtet, die man verkaufen könnte? Warum muss es gerade ein Paketver­kauf sein, der wahrscheinlich ertragreicheren Einzelverkäufen oder regionalen Paketen vorgezogen wird?

Interessant auch die Aussage des Herrn Mantler in der Frage des Grundverkaufes von Nicht- oder Noch-nicht-Bauland, der gemeint hat: Der Einfachheit halber ist zum Buch­wert mit Abschlägen verkauft worden. – Ich denke, das Kerngeschäft der Wohnbauge­sellschaften ist wohl, Wohnungen zu bauen. Das setzt voraus, Baugrund zu beschaf­fen, und es wäre wohl grob fahrlässig, Gründe zu beschaffen, die als solche nicht nutz­bar sind.

Weitere Fragen sind: Warum werden Kriterien nicht vor Beginn des Prozesses für alle sichtbar gemacht? Warum gibt es keine Dokumentation, die den Prozess nachvollzieh­bar macht?

Viele Fragen, die auch in zwei Ausschusssitzungen erörtert wurden, die aber letztend­lich von den Auskunftspersonen auch nicht geklärt werden konnten.

Also: Unter dem Strich ein Rechnungshofbericht, der ein weiteres Beweisstück dafür ist, dass Grasser als Synonym für Misswirtschaft steht. So bleibt am Ende wohl zu hof­fen, dass die Hoffnung des Finanzstaatssekretärs in Erfüllung geht, dass zumindest für die Zukunft Lehren aus diesem Bericht gezogen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

19.52

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Eder-Gitschthaler mit 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.52.18

Abgeordnete Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Auch ich möchte kurz zum Verkauf der BUWOG Stellung nehmen, bin selbst eine Betroffene, da ich 15 Jahre lang in einer BUWOG-Siedlung gelebt habe und relativ hautnah erlebt habe, wie der Verkauf vonstatten gegangen ist, und habe mich dann doch entschlossen, die Woh­nung nicht zu kaufen und woanders hinzuziehen.

Es ging im gegenständlichen Bericht um 61 864 Wohnungen, die deshalb im Gesamt­paket, Herr Kollege, verkauft wurden, da gerade auch für ältere und in schlechteren Lagen befindliche Wohnungen Käufer zu finden gewesen sind und man sich deshalb einen besseren Verkauf im Gesamtpaket erwartet hat. Das war der Grund, und das haben wir auch in den zahlreichen Ausschusssitzungen diskutiert.

Wie Frau Kollegin Moser schon gesagt hatte: Es gab ein Gesamttransaktionsvolumen von rund 2,5 Milliarden €. Es handelte sich dabei um die bislang größte Transaktion in der Geschichte der Republik. Das ist wahrlich kein Pappenstiel, und so etwas muss erst einmal über die Bühne gebracht werden.

Bei aller Kritik, die hier sicherlich sehr berechtigt angebracht wird, muss man auch sa­gen, dass durch diesen Verkauf langfristig ein Überschuss von rund 5 Millionen € be-