Deswegen bringen wir heute folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Bucher betreffend Steuersenkung mit Wirkung ab dem 1. Jänner 2009
„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu übermitteln, die eine Steuersenkung bereits mit Wirkung ab 1. Jänner 2009 sicherstellt.“
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(Abg. Öllinger: Geh bitte, das darf doch nicht wahr sein!)
Herr Dr. Cap, Sie werden den Satz schon gehört haben. Vom Bundeskanzler abwärts haben 25 Spitzenpolitiker der SPÖ in dieser Woche eine Steuersenkung für das Jahr 2009 gefordert – auch für die vielen Exekutivbeamten, die sich das verdient haben (Abg. Öllinger: Zum Thema, bitte!), auch für die von Ihnen unter Korruptionsverdacht gestellten Beamten, die sich vielleicht gar nicht wehren können; auch die haben eine Steuersenkung verdient. Herr Klubobmann Cap! Das ist heute eine Nagelprobe – nicht, wie gut Sie streiten und den Wettbewerb im Streiten gewinnen, sondern ob Sie heute gegen Ihren Parteivorsitzenden stimmen, gegen eine Steuersenkung im Jahr 2009 stimmen oder dafür. (Abg. Öllinger: Das ist völlig jenseitig!) Das ist die Nagelprobe für die Menschen, und dieser sollten Sie sich nicht verschließen, Herr Klubobmann Cap. (Beifall beim BZÖ.)
Das wäre interessant, denn sonst bleibt es ein Sandkastentraum. Das ist ja wie ein Déjà-vu: einmal Sandkiste und Regierung und wieder zurück. Herr Bundeskanzler Gusenbauer hat in der Sandkiste geträumt, dass er Bundeskanzler wird – und heute ist seine Regierung wieder am Sand. Er ist schon wieder in der Sandkiste, könnte man eigentlich sagen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist das Ergebnis seiner Arbeit.
Herr Klubobmann Cap, daher: Machen Sie etwas gegen die soziale Kälte! Stimmen Sie heute auch dem Antrag für einen Heizkostenzuschuss zu, den wir einbringen werden! Stimmen Sie der Steuersenkung zu und stimmen Sie auch dem Teuerungsausgleich zu, den wir heute hier beantragen werden! (Abg. Öllinger: Sprechen Sie zum Thema! – Abg. Brosz: Themenverfehlung!) Dann werden die Menschen, dann wird die Öffentlichkeit auch sehen, wie ernst Sie es eigentlich mit der sozialen Kälte nehmen, wie ernst Sie es mit der Politik nehmen, die Menschen zu entlasten. Denn das ist das Einzige, Herr Klubobmann Van der Bellen, was die Menschen wirklich interessiert: ob sie sich künftig noch das Leben leisten können oder nicht. Das ist das, was uns interessiert, Herr Van der Bellen. (Beifall beim BZÖ.)
Da Sie gerade so schön hier sitzen, sage ich Ihnen auch noch etwas dazu. Das geht an Ihre Adresse, weil Sie gerade so nebeneinander sitzen, Herr Strache und Herr Van der Bellen: Wir sind nicht dafür zu haben, dass man einen solchen Untersuchungsausschuss, der für Aufklärung sorgen soll, parteipolitisch missbraucht, ja ihn vielleicht sogar zu einer Vorverurteilungsmaschinerie missbraucht. (Abg. Öllinger: Das gibt es ja nicht!) Daher können Sie noch so um den Ausschussvorsitz streiten. Das ist jämmerlich! Bereits einen Tag, nachdem wir gewusst haben, die SPÖ stimmt zu, streiten Sie sich um Posten! (Abg. Strache: Kein Streit!) Wer bekommt den Ausschussvorsitz? Wir streiten uns nicht. Wir sagen, wenn man parteipolitische Einflussnahme verhindern will, dann sollte man den Untersuchungsausschuss einem unabhängigen Richter übergeben. Dann wäre das tatsächlich ein unabhängiger Vorsitz gewesen. (Beifall
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