Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 104

Erkenntnisse daraus ziehen und die Lehren daraus ziehen –, dass über Berufsinteres­senverbände, für die es Mitgliedsbeiträge gibt, für die es einen Auftrag gibt, für die Interessen der Arbeitnehmer zu arbeiten, dann über Umwege parteipolitische Arbeit bei Wahlkämpfen einer politischen Partei finanziert werden, das ist doch auch interessant, das zu diskutieren. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Schopf.)

Dann reduzieren Sie die Beiträge für diese Mitglieder bei der Gewerkschaft, wenn es dort zu viel Geld gibt, aber es kann doch nicht sein, dass es Millionenbeträge sind. Im Jahr 2002 waren es 5,6 Millionen € an Spenden von diesen Berufsinteressenverbän­den an die SPÖ.

Wenn es um die Parteipolitik geht, meine Damen und Herren, gehört das selbstver­ständlich abgestellt. Aber welche Lehren haben Sie da gezogen, Herr Kollege Cap? Da gab es doch, bevor es noch eine Regierung gegeben hat, schon eine Liste, bis in den kleinsten Bereich, wo von Rot und Schwarz die Mitarbeiter untergebracht werden. Da schafft man es bei der ASFINAG über Millionenabfertigungen missliebige Funktionäre und Vorstände, die Sie nicht wollen, wegzubringen (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen) und das noch als Einsparung zu deklarieren! Genauso bei den ÖBB: Da wird der Vorstand erweitert, und das ist eine „Einsparung“!

Also bitte, lassen wir die Kirche im Dorf! Sie hätten hier sehr, sehr viel zu lernen und besser zu machen, wenn es darum geht, mehr Transparenz zu bringen, gegen den Postenschacher zu arbeiten. Einen Untersuchungsausschuss ...

 

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Herr Kollege, Ihre Redezeit ist beendet!

 

Abgeordneter Herbert Scheibner (fortsetzend):  und kein Tribunal gegen die Inter­essen auch Österreichs und der Staatsbürger. (Beifall beim BZÖ.)

16.39

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Scheibner hat zwei Entschließungsanträge vorgebracht, die natürlich den Anforderun­gen des § 55 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu entsprechen haben. Dort wird festge­legt, dass jeder Entschließungsantrag in einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Verhandlungsgegenstand stehen muss. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist auch der Fall! Das ist sogar schriftlich begründet!)

Der Verhandlungsgegenstand – das darf ich allen in Erinnerung rufen – ist der behaup­tete Missbrauch des Innenministeriums für parteipolitische Zwecke. Ich sehe in dem vorgeschlagenen Teuerungsausgleich und in dem vorgeschlagenen Heizkostenzu­schuss keinen inhaltlichen Zusammenhang mit unserer Debatte. Deshalb werde ich beide Anträge nicht zulassen.

Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Klubobmann Westenthaler zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

16.40.38

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Prä­sident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beide Anträge, die vorliegen, die Ihnen schriftlich vorliegen, haben natürlich eine ebensolche schriftliche Begründung, dass es einen Konnex zum Verhandlungsgegenstand gibt (Abg. Öllinger: Wo? Wo?), und zwar insofern, als wir heute über Korruption und Machtmissbrauch im Innenminis­terium sprechen und dass es auch viele Beamte des Innenministeriums gibt, auch kleine Exekutivbeamte, die eben vielleicht ein bisschen weniger haben und vielleicht ein bisschen mehr unabhängig wären, wenn sie mehr Geld zur Verfügung hätten. (Iro­nische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Öllinger: Das ist eine unglaubliche Unter­stellung!)