Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 105

Daher ist der Konnex selbstverständlich gegeben, wenn auch Exekutivbeamte, wenn auch kleine Beamte einen Teuerungsausgleich bekommen – den übrigens die SPÖ jetzt weglacht –, aber auch eine Steuersenkung bekommen beziehungsweise eine ent­sprechende finanzielle Entlastung.

Ich erachte es daher als zulässig, solche Anträge heute einzubringen, weil es in der Vergangenheit – ich verweise auf Präzedenzfälle – selbstverständlich viele Anträge ge­geben hat, unter anderem einen Antrag zur Änderung des Marktordnungsgesetzes, bei dem über den Alkoholmissbrauch diskutiert worden ist, oder eine Änderung des Be­amtendienstrechts, bei dem über das Kilometergeld diskutiert worden ist. All diese An­träge wurden zugelassen.

Ich nehme zur Kenntnis, Herr Präsident, dass die großkoalitionäre Mehrheit hier im Ho­hen Haus, die uns da zwar immer einen Streit vorgaukelt, dann zusammenhält, wenn es darum geht, Entlastungen für die Menschen einfach vom Tisch zu wischen. Und das lehne ich entschieden ab. Das ist ein Skandal, und das entspricht auch nicht der Ge­schäftsordnung. (Beifall beim BZÖ.)

16.42

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Wortmeldung zur Geschäftsordnung: Herr Klubobmann Dr. Schüssel. – Bitte.

 

16.42.11

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich meine, in der Sache selber haben wir das, glaube ich, zuerst schon besprochen. Es ist Sache des Präsidiums, zu entscheiden.

Nur, lieber Peter Westenthaler, das Argument halte ich für höchst bedenklich, dass man quasi jetzt einer Vielzahl von Exekutivbeamten unterstellt: Weil sie zu wenig ver­dienen, sind sie korruptionsgefährdet. (Abg. Ing. Westenthaler: Es ist aber so!) Das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

16.42

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Wortmeldung zur Geschäftsordnung: Herr Klubobmann Dr. Cap.

 

16.42.45

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Also wir haben das heute ja schon einmal diskutiert. Es ist eine Entscheidung, die das Präsidium zu fällen hat. Ich glaube, dass die Rechtsmeinung des Kollegen Spindelegger zutrifft und korrekt ist, und habe heute schon einmal darauf verwiesen, dass ja die Möglichkeit besteht, das Anliegen in Form eines Selbständigen Entschließungsantrages zuzuleiten. Das würde dann in den Ausschuss kommen, und dort kann das dann behandelt werden.

So, wie wir das mit unserem Antrag machen, wo wir die vorgezogene Steuersenkung drinnen haben, wo wir diese 100-€-Einmalzahlung, wie es der Bundeskanzler vorge­schlagen hat, drinnen haben, wo wir auch alle die Punkte drinnen haben, die Reaktio­nen sind auf das Ansteigen der Preise im Lebensmittelbereich, im Bereich des Woh­nens, der Energie und in vielen anderen Bereichen auch. Das ist ein sehr umfassender Antrag. Es wäre sehr günstig, wenn die anderen Fraktionen sich unseren Antrag sehr genau anschauen würden, damit wir ihn dann diskutieren und behandeln.

Ich glaube, das wäre der sinnvollere Weg, und würde dem Kollegen Westenthaler vor­schlagen, diesen Weg zu wählen, damit man sich mit dem Antrag wirklich vernünftig