Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 62

11.01.21

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir vom BZÖ waren es, die verlangt ha­ben, dass diese Sicherheitsberichte auf die Tagesordnung gesetzt werden – aber nicht, weil wir darüber so glücklich sind, dass man am 11. März 2008 den Sicherheitsbericht des Jahres 2005 diskutieren darf, sondern weil wir auch grundsätzlich eine Debatte über die Sicherheit in Österreich abführen wollen.

Gestatten Sie mir aber auch die Vorbemerkung, dass wir uns auch im Hohen Haus und im Zusammenspiel mit der österreichischen Bundesregierung überlegen werden müs­sen, wie sinnvoll es eigentlich ist, in diesem Hohen Haus Berichte – und das ist ja heu­te zweimal der Fall –, Sicherheitsberichte, Sportberichte, Umweltberichte, alles Mögli­che, was es gibt, zu diskutieren, die zwei oder drei Jahre alt sind. (Beifall beim BZÖ.) Ich denke, da muss es eine Reform, da muss es eine Beschleunigung geben. (Präsi­dent Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Kurz noch zur Regierung: Mich hat heute gewundert, dass die SPÖ ein bisschen in Le­thargie verfallen ist, auch bei dieser Aktuellen Stunde. Sie steckt das Parlament schon etwas an, diese Regierungssituation. Das „Nah-Toderlebnis“ dieser Regierung färbt auch etwas aufs Parlament ab, obwohl sich die großkoalitionäre „Hebamme“, nämlich Fischer, gestern hingesetzt und versucht hat, den 47. Neustart dieser Bundesregierung zustande zu bringen.

Ich möchte nur daran erinnern, dass es auch bei normalen Rennen passieren kann, dass, wenn man zu viele Neustarts hat, das Rennen aus ist, bevor man überhaupt ge­startet ist. So ähnlich schaut es auch bei dieser Regierung aus. Wir hätten uns heute gerne auch mit der Gesamtsituation dieser Regierung auseinandergesetzt, denn das wäre, glaube ich, interessant gewesen. Dazu kommt es aber nicht, und deswegen be­schäftigen wir uns mit etwas ganz Wichtigem, nämlich mit der Sicherheit.

Herr Bundesminister Platter, ich muss schon auch die Zahlen 2007 heranziehen, wenn ich auf den Vergleich der Jahre 2005 und 2006 eingehe. Kollege Parnigoni hat recht, wenn er sagt, wir müssen etwas tun, denn bei rund 600 000 Straftaten, die es im Jahr 2007 gegeben hat, ist das mehr als notwendig. Wenn man das umrechnet, klingt es noch ein bisschen interessanter: Es sind 1 628 Straftaten pro Tag oder 68 Straftaten pro Stunde, die mittlerweile in Österreich passieren, während wir im Jahr 2007 eine Aufklärungsquote von knapp 40 Prozent hatten.

Es stimmt schon: 1998 betrug die Aufklärungsquote noch 50 Prozent. Das heißt, 1998 wurde noch jede zweite Straftat in Österreich aufgeklärt; jetzt sind wir bei 40 Prozent. Umgerechnet auf Zahlen heißt das wieder, dass 360 000 Straftaten – das ist eine enorm hohe Zahl! – in Österreich nicht aufgeklärt werden.

Das ist kein besonderes Ruhmesblatt, sondern eine Situation, die eigentlich alarmie­rend ist.

Aus den einzelnen Deliktsarten möchte ich eine herausgreifen, die wir vom BZÖ immer wieder in die Diskussion bringen und wo auch die Zahlen im vergangenen Jahr alar­mierend angestiegen sind, nämlich die Sittlichkeitsdelikte, Herr Bundesminister, die um insgesamt rund 10 Prozent angestiegen sind.

Nur ein paar Details:

sexueller Missbrauch von wehrlosen Personen: plus 12 Prozent,

schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen: plus 20 Prozent,

pornographische Darstellungen Minderjähriger – jetzt kommt’s –: plus 111,2 Prozent!,

sexueller Missbrauch von Jugendlichen: plus 43 Prozent.

Das sind schon alarmierende Zahlen! Da muss man unbedingt etwas tun!