Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 124

Kunst und Kultur, meine Damen und Herren, sollen sich in Österreich frei entfalten kön­nen. Dafür stehen wir Freiheitlichen. Und die Politik soll sich so wenig wie möglich in Fragen der Kunst und der Kultur einmischen. Die Freiheitliche Partei als soziale Hei­matpartei wird deshalb diese Regierungsvorlage unterstützen. Die totale Privilegierung einer bestimmten Gruppe lehnen wir aber nachdrücklich ab. (Beifall bei der FPÖ.)

14.54

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Morak mit 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.54.48

Abgeordneter Franz Morak (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine Da­men und Herren! Stagnation, Frau Kollegin, schaut ein bisschen anders aus in meiner Vorstellung. – Wie ist denn dieses Gesetz überhaupt zustande gekommen? Sie wer­den sich alle noch an das ASRÄG, das Arbeits- und Sozialrechtsänderungsgesetz, in den neunziger Jahren erinnern, wo dann plötzlich ein großer Proteststurm der Künstler losgegangen ist, die gesagt haben: Wo bleiben wir jetzt in dem Ganzen? Wir finden uns nicht mehr zurecht!

Ich erinnere an die ersten Initiativen, die in dieser Hinsicht vom Kollegen Wittmann ge­setzt wurden. Er hat gesagt, na gut, dann werden wir die Leute, die im Grunde Kunst verwerten, zur Kasse bitten. Dann hat es beim damaligen Kunst-Kanzler einen Anruf vom ORF gegeben, der gesagt hat: Freunde, von uns bekommt ihr natürlich kein Geld!, und die Sache war gestorben. Dasselbe hat dann beim Burgtheater, bei der Staatsoper und so weiter stattgefunden. Übrig geblieben sind dann die kleinen Kellertheater, und die haben gesagt: Freunde, wovon sollen wir das denn zahlen? Wir haben eh kein Geld! – Und das war die Wahrheit.

Dann gibt es noch ein wunderbares Wort von der Frau Kollegin Hostasch dazu, die da­mals gesagt hat: Eine Künstler-Sozialversicherung? Wie erkläre ich das meiner Billa-Verkäuferin? – Aus gewerkschaftlicher Sicht, möchte ich sagen, ist das auch die Wahr­heit, und damit sollte man sich auseinandersetzen.

Deswegen haben wir gesagt – und da komme ich jetzt auf diese „Stagnation“ zu spre­chen, die 2000 begonnen hat –, nein, es gibt durchaus eine Möglichkeit, die im Grunde damals ähnlich aufgebaut war wie die Abgaben ORF und Denkmalschutz: Wir bitten die zur Kasse, die im Grunde keine Wertschöpfung in diesem Lande hinterlassen, und das sind quasi die Kabelbetreiber und die Satellitenanbieter. Daraus speist sich dieser Fonds. Und das ist das, was Sie als Stagnation bezeichnen. Grüß Gott, Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, glaube ich, haben wir ein Gesetz erarbei­tet, das die Zeiten überdauert hat. Der zuständige Sachverständige, der dieses Gesetz geprüft hat, nämlich Professor Mazal, hat dem Gesetz bestätigt, es ist wesentlich bes­ser als das Künstler-Sozialversicherungsgesetz in Deutschland, weil es gerade in die­sem Bereich ansetzt, wo wirklich die Armen daheim sind.

Und das muss ich jetzt auch sagen: Die Verhandlungen waren von dem Geist getra­gen, dass wir in diesem Bereich etwas verbessern wollten, und zwar auf Basis des Er­fahrungsschatzes jener Leute, die das Gesetz vollzogen haben. Dank hier an Profes­sor Popp und an Mag. Stoss, die hier quasi an der „Front“ – unter Anführungszeichen – tätig waren und den täglichen Kontakt mit den Künstlerinnen und Künstlern hatten. Und ich glaube, auf Basis dieses Erfahrungsschatzes sind uns einige Veränderungen ge­lungen, die die Administrierbarkeit dieses Gesetzes verbessern, nämlich aufgrund des­sen, was wir in den Koalitionsverhandlungen ausgemacht haben: Nach einer Evaluie­rung gehen wir auf Basis des Systems dieses Gesetzes daran, die eine oder andere