Um wieder auf das Thema der heutigen Aktuellen Stunde zurückzukommen: Sie mussten nicht nur Mutter sein, sondern sie mussten auch den Vater ersetzen, und das ist eine besondere Leistung in schwierigen Zeiten.
Daher können diese 300 € nur ein Signal sein. Ich habe das Glück gehabt, mit vielen Frauen dieser Generation persönlich zu sprechen. Wenn man diesen Zugang hat und hört, welche Entbehrungen und welch harte Arbeit sie geleistet haben, und wenn man spürt, wie dankbar sie dafür sind, dass das öffentliche Österreich erstmals an sie denkt, dann weiß man, dass das eine der positivsten Leistungen der letzten Regierungsjahre gewesen ist. (Beifall beim BZÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich erinnere mich noch an die Kritik gerade aus der sozialdemokratischen Fraktion, die gelautet hat, das sei ein „fiskalisches Mutterkreuz“ beziehungsweise eine „Almosenpolitik“. – Kritisieren ist leicht, aber 60 Jahre nichts zu tun, das ist wirklich ein starkes Stück!
Frau Bundesministerin, es ist schön und gut, wenn Sie diese Generation hochhalten wollen, aber es stimmt: Was wollen Sie wirklich konkret tun? Warum erhöhen Sie nicht die kleinen Pensionen unter der Ausgleichszulage um mehr als 1,7 Prozent? Warum erhöhen Sie nicht das Pflegegeld, denn gerade diese Frauen sind es auch, die zu Hause pflegen und betreuen? Und warum – hier gebe ich Ihnen wieder eine Anregung – führen Sie nicht endlich bundesweit das Müttergeld ein, so wie wir es in einem Antrag im Parlament bereits eingebracht haben? – Das würde nämlich genau dieser Gruppe von Frauen besonders zu Gute kommen, und sie wären besser versorgt als jetzt.
Landeshauptmann Haider zeigt in Kärnten vor, wie es geht: nicht nur mit dem Teuerungsausgleich – und das ist auch keine Almosenpolitik! –, sondern auch mit dem Müttergeld. (Beifall beim BZÖ.)
Ich glaube, dass Frauen dieser Generation einerseits unsere große Wertschätzung brauchen, andererseits aber auch eine Grundsicherung im Alter, denn das ist eine sehr starke Frauengeneration. Auf der Basis dessen, was sie gearbeitet und geschaffen haben, baut unser aller heutiger Wohlstand auf. Dafür muss immer wieder danke gesagt werde. – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.18
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für die Nichtkenntnisnahme aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen jetzt zur kurzen Debatte über den Antrag des Herrn Abgeordneten Ing. Westenthaler, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 605/A(E) eine Frist bis zum 8. April 2008 zu setzen.
Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass kein Redner/keine Rednerin länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstredner über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt.
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