Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 115

15.01.28

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Nochmals und zusammenfassend: Das vorliegende Abkommen über die Nutzbar­machung des Inn und seiner Zuflüsse im Grenzgebiet zwischen Schweiz und Öster­reich schafft die rechtliche Basis für die gemeinsame Nutzung der Wasserkräfte des Inn und die Errichtung eines Grenzkraftwerkes. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zu den von den Grünen geäußerten Bedenken möchte ich aus meiner Sicht sagen: In der Präambel wird festgehalten, dass eine aus ökologischer Sicht wünschenswerte Verbesserung des Wasserabflusses im Inn herbeigeführt werden soll.

Das Abkommen enthält weiters in Artikel 5 eine eindeutige Klarstellung, dass ent­sprechend dem österreichischen Wasserrechtsgesetz neben rein energiewirtschaft­lichen Interessen auch ökologische und sonstige relevante öffentliche Interessen, zum Beispiel Hochwasserschutz und Landschaftsbild, bei der Bewilligung zu berücksich­tigen sind.

Selbstverständlich wird es für das Projekt auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung ge­ben, sodass auch die Einbeziehung der unmittelbar betroffenen Bevölkerung gewähr­leistet ist.

Da das Abkommen den ökologischen Aspekten Rechnung trägt und aus meiner Sicht positive Auswirkungen auch auf Arbeitsplätze und Investitionen zu erwarten sind, wer­de ich dem vorliegenden Abkommen gerne meine Zustimmung geben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

15.03

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Dr. Gla­wischnig-Piesczek zu Wort gemeldet. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

15.03.16

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bun­des­minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt an alle gerichtet, die sich in der Philosophie, die ich als „Dinosaurier-Philosophie“ bezeichnen möchte, im Jahr 2008 so wohl fühlen: Wenn man sich einmal die Fakten vor Augen führt: Österreich verbraucht jedes Jahr, von einem Jahr zum nächsten, 2 bis 3 Prozent mehr Strom. Folgt man jetzt Ihrer Philosophie, dann bauen wir jedes Jahr ein neues Kraftwerk Freudenau dazu. Und da möchte ich Ihnen einmal die ganz simple Frage stellen: Wie stellen Sie sich das vor auf einem begrenzten Raum?

Das ist nämlich genau das Problem. 80 Prozent der österreichischen Flüsse sind aus­gebaut. Wir sind an den Grenzen angelangt. Die Frage, die Sie uns immer mit Ja beantworten, ist, ob wir auch die letzten noch unzerstörten Naturparadiese opfern oder in eine andere Richtung gehen sollen. (Abg. Rädler: In welche? Atomkraftwerke?) Und die Richtung, in die wir gehen sollen, heißt in erster Linie Energieeffizienz.

Tirol ist ein sehr schlechtes Beispiel, in Tirol explodiert der Stromverbrauch geradezu. (Abg. Mag. Hakl: Aber warum? Nicht weil wir Energie einfach so wegschmeißen, ...!) Wenn Sie ein bisschen vernünftig nachdenken, dann könnten Sie ... (Abg. Mag. Hakl: Warum?) Warum der Stromverbrauch explodiert? Weil es in Tirol kein Interesse daran gibt, Strom zu sparen. Jetzt erkläre ich Ihnen noch einmal, was die TIWAG mit dem Strom macht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) – Hören Sie mir einmal ganz kurz zu!